Verbraucher-und-Rechtsthemen.de | Category Archive

Gas-basierte Warmwasserzufuhr darf nicht eingestellt werden

6 Sep

Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf nach Auskunft der ARAG Experten ein Vermieter nicht willkürlich die auf Gas basierende Warmwasserversorgung einstellen. Der Eilantrag des Hausmiteigentümers gegen eine wohnungsaufsichtsrechtliche... weiterlesen →

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(Keine) Hemmung der Verjährung durch Mahnbescheid

6 Sep

Die Zustellung eines Mahnbescheids hemmt die Verjährung nur, wenn der Schuldner aufgrund der Bezeichnung des Anspruchs erkennen kann, woraus der Gläubiger diesen herleitet. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach eine... weiterlesen →

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Radfahrer: Schadensersatz bei „Dooring“ Unfall

6 Sep

Kommt es im Straßenverkehr zur Kollision eines Fahrradfahrers mit einer sich beim Vorbeifahren öffnenden Autotür („Dooring“-Unfall), kann der Radfahrer seinen Schaden in voller Höhe ersetzt verlangen. Dies gilt zumindest dann, wenn er einen ausreichenden... weiterlesen →

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Datenleck: Finanzdienstleister muss 1200 Euro Schadensersatz

5 Sep

Zugangsdaten nach Wechsel des Dienstleisters nicht geändert

Beim Wechsel des IT-Dienstleisters müssen Unternehmen die Zugangsdaten zum eigenen IT-System ändern. Wer das nicht umsetzt, der schuldet seinen Kunden Schadensersatz, wenn es zu illegalen Zugriffen kommt. Das Landgericht Köln sieht mit Urteil vom 18.... weiterlesen →

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Bundesarbeitsgericht: Arbeitszeugnis muss keinen Dank und keine Zukunftswünsche beinhalten

5 Sep

Gericht sieht Meinungsfreiheit des Arbeitsgebers gefährdet

Ein Arbeitszeugnis muss nach Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) keine Dankes -und Wunschformel enthalten. Ein Kläger hatte die Ansicht vertreten, die Beklagte sei verpflichtet, das Zeugnis mit einer Schlussformel zu versehen, in der sie ihm für die... weiterlesen →

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Glücksspiel-Abzocke: Online-Casino muss Spieler Verlust ersetzen

5 Sep

LG Darmstadt wertet Casino-Angebot als illegal

Rund 50 Landgerichte in Deutschland haben sich bei der Glücksspiel-Abzocke auf die Seite der Verbraucher geschlagen. Bis zum 30. Juni 2021 war das Angebot von Online-Casinos in Deutschland illegal. Daher müssen die Betreiber die Verluste der Spieler komplett... weiterlesen →

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Fiat Chrysler steht im Abgasskandal vor Verurteilung in zweiter Instanz

5 Sep

OLG München: Wohnmobilen droht im FCA-Abgasskandal die Stilllegung

Die verbraucherfreundlichen Urteile und Hinweise an deutschen Gerichten im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) reißen nicht ab: Erneut hat das Oberlandesgericht München in einem Hinweisbeschluss klar gemacht, dass... weiterlesen →

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Reisende auf der MS VistaSun der 1AVista Reisen GmbH stranden in Bulgarien – Betroffene sollten Schadensersatz geltend machen

5 Sep

Die Passagiere der MS VistaSun haben sich ihre Donaukreuzfahrt bestimmt anders vorgestellt. Nach einem Unfall war die bis zum 07.07.2022 geplante Reise bereits am 27.06.2022 im bulgarischen Vidin zu Ende. „In diesem Fall bestehen für Betroffene über die... weiterlesen →

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Verkehrsunfall: OLG Frankfurt und BGH halten anwaltliche Hilfe für erforderlich

5 Sep

Schadensabwicklung ist zu kompliziert und unübersichtlich geworden

Wenn es mit dem Auto kracht ist der Ärger bereits bei kleinsten Schrammen programmiert. Da ist der Gang zum Rechtsanwalt ratsam. So sieht es das Oberlandesgericht Frankfurt in einem Urteil bereits aus dem Jahr 2014. „Auch bei einfachen Verkehrsunfallsachen... weiterlesen →

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Glücksspiel-Abzocke: Gericht sieht Anspruch auf Rückerstattung von 12.000 Euro

2 Sep

Spieler zockte im Online-Casino / Dr. Stoll & Sauer sieht verbraucherfreundliche Rechtsprechung

Das war schon eine Sensation am 12. März 2021 am Landgericht Gießen: Das Gericht verurteilte den Anbieter eines Internet-Glücksspiels zur Rückzahlung von 12.000 Euro an einen Spieler. Er habe Anspruch auf die Rückerstattung seiner Verluste. Das Gericht... weiterlesen →

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