Verbraucher-und-Rechtsthemen.de | Category Archive

Neues zum Smart Meter Rollout

13 Feb

Der flächendeckende Umbau der Zählerinfrastruktur in Deutschland ist bereits seit Längerem beschlossene Sache. Der Austausch soll durch den grundzuständigen Messstellenbetreiber erfolgen und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)... weiterlesen →

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Änderungen im sächsischen Planungsrecht

13 Feb

Das „Gesetz zur Änderung planungsrechtlicher Vorschriften“ bedingt einige Änderungen im Planungsrecht des Freistaats. Mit ihm einher geht vor allem eine Neuauflage des Landesplanungsgesetzes. Dieser Beitrag soll einen ersten Überblick über die Neuerungen... weiterlesen →

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Neue Regeln im Bereich der Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz

13 Feb

Erneuerbare-Energien-Richtlinie - Energieeffizienzrichtlinie - Governance-Verordnung

Pünktlich zum vergangenen Heiligabend traten die Richtlinien zu Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz in reformierter Form sowie die Governance-Verordnung in Kraft. Insgesamt zielen die Regelungen auf weiteren Fortschritt beim Ausbau erneuerbarer... weiterlesen →

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Werbung in eigener Sache: Fachbeitrag zum Thema „Zugang zu Grundstücksinformationen – Welche Änderungen ergeben sich durch das neue Datenschutzrecht?“

13 Feb

eit geraumer Zeit, spätestens aber seit Wirksamwerden der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und der hiermit einhergehenden Verschärfung der Landesdatenschutzgesetze, ist eine zunehmende Zurückhaltung der Vermessungs- und Katasterbehörden bei der Bereitstellung... weiterlesen →

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Die Datenschutzbehörde – dein Freund und Helfer?

13 Feb

Ein Versandunternehmen wandte sich ratsuchend an die zuständige Datenschutzbehörde, weil einer seiner Dienstleister auch auf mehrfache Aufforderung keinen Vertrag zur Auftragsverarbeitung zusendete. Hierdurch auf den Sachverhalt aufmerksam geworden, verhängte... weiterlesen →

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Unzulässige Werbung bei Doppelcharakter – AG Bonn zu Werbung in E-Mail-Signaturen

13 Feb

Das AG Bonn (Urt. v. 9.5.2018, Az. 111 C 136/17) hatte über einen Fall zu urteilen, in dem neben dem irrtümlichen Versand von Werbung die Problematik von in Signaturen enthaltener unerwünschter Werbung zum Tragen kam. Nach dem Urteil ist auch eine E-Mail... weiterlesen →

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DSGVO – Rekordstrafe für Google

13 Feb

Die französische Datenschutzbehörde CNIL verhängte diese Woche gegen Google eine Geldbuße in Höhe von 50 Millionen Euro, wie die Behörde auf ihrer Website am Montag bekannt gab. Dies stellt bisher die höchste Strafzahlung für einen Verstoß gegen die... weiterlesen →

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Auskunftsanspruch der Gesellschafter im Innenverhältnis – kein Verstoß nach DSGVO

13 Feb

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat entschieden, dass der Auskunftsanspruch von Gesellschaftern im Innenverhältnis regelmäßig nicht gegen die Datenschutzgrundverordnung verstößt und nach Art. 6 Abs. 1 b DS-GVO zulässig ist (OLG München, Endurteil... weiterlesen →

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Medikamente auf Amazon – kein Wettbewerbsverstoß nach § 3 UWG

13 Feb

Das Anbieten und Verkaufen von rezeptfreien Medikamenten durch einen Apotheker auf der Internetverkaufsplattform „Amazon Marketplace“ stellt keine unlautere geschäftliche Handlung i.S.d. § 3 UWG dar. So entschied das LG Magdeburg mit Urteil vom 18.01.2019... weiterlesen →

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Nachrüstung für leichte Nutzfahrzeuge und Diesel-Pkw

13 Feb

ine Vielzahl von Kommunen in Deutschland sieht sich einer teilweise erheblichen Stickstoffdioxid-Belastung ausgesetzt. Grund dieser Besorgnis ist mitunter der Einsatz schwere Handwerker- und Lieferfahrzeuge, wie etwa Fahrzeuge von Glaserbetrieben, Sanitärbetrieben... weiterlesen →

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