Verbraucher-und-Rechtsthemen.de | Category Archive

Überhang ist zu entfernen

11 Apr

Kommt der Eigentümer eines Grundstücks seiner Verpflichtung nicht nach, von seinem Anwesen auf öffentliche Straßen ragenden Bewuchs zu entfernen, kann laut ARAG die Straßenbaubehörde von ihm die Erstattung der Kosten verlangen, die ihr durch Beauftragung... weiterlesen →

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Keine Anrechnung des Taschengeldes auf Hartz-IV

11 Apr

Das Sozialgericht Düsseldorf hat der Klage eines 24-jährigen Mannes gegen die Anrechnung eines Taschengeldes in Höhe von 50 Euro auf seine Hartz-IV-Leistungen stattgegeben. Der Kläger im verhandelten Fall erzielte Einkommen aus einer selbstständigen Tätigkeit... weiterlesen →

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Überschreitung der Richtgeschwindigkeit schließt Schadensersatz nicht aus

11 Apr

Verursacht ein vom rechten auf den linken Fahrstreifen einer Autobahn wechselnder Verkehrsteilnehmer einen Auffahrunfall, weil er den rückwärtigen Verkehr nicht beachtet, kann dem auffahrenden Verkehrsteilnehmer hundertprozentiger Schadensersatz zustehen.... weiterlesen →

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Keine gesetzliche Unfallversicherung auf dem WC

11 Apr

Bei Verletzungen auf der Toilette der Arbeitsstelle greift die gesetzliche Unfallversicherung nicht. Geklagt hatte ein Mechaniker. Er war im Januar 2017 im Toilettenraum seiner Arbeitsstelle auf seifigem Boden ausgerutscht und mit dem Kopf gegen das Waschbecken... weiterlesen →

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Können Sie beim Kauf von Lebensmitteln auf Verpackungsmaterialien verzichten?

11 Apr

Studierende der Hochschule Geisenheim suchen Teilnehmerinnen und Teilnehmer für eine Einkaufs-Studie

Weniger Verpackungsmaterialien bei Lebensmitteln – dieses Thema wird kontrovers diskutiert. Einerseits helfen Verpackungen, die Haltbarkeit, Handhabbarkeit und Sicherheit von Lebensmitteln zu verbessern. Andererseits produziert jeder Deutsche pro Jahr... weiterlesen →

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Ermittlungen wegen Beihilfe gegen behandelnden Psychiater des Täters von Münster gefordert

10 Apr

Mit einer Mahnwache an der Münchner Freiheit und einer Ausstellung unter dem Titel: „Psychiatrie: Terror statt Hilfe“ geben Aktivisten der KVPM Deutschland e.V. die kommenden 9 Tage ihrer Forderung an die Staatsanwaltschaft Münster Nachdruck, gegen die... weiterlesen →

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BGH: Dashcam vor Gericht doch zulässig?

10 Apr

ARAG Experten über eine fällige Entscheidung der obersten Richter

Immer öfter kommt es in letzter Zeit vor, dass auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe eine Digitalkamera prangt. Die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Dashcams sowie die Verwendbarkeit der Aufzeichnungen in Zivil- oder Strafprozessen... weiterlesen →

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Miet-Kleidung schont nicht nur die eigenen Ressourcen

10 Apr

ARAG Experten über einen neuen Trend von dem vor allem Eltern profitieren können

Ob Gartenhexler, Motorsäge oder Minibagger – gerade im Handwerkerbereich ist es durchaus üblich, sich schweres oder spezielles Gerät nur für die tatsächliche Einsatzdauer zu leihen. Auch im Haushalt gibt es diesen Trend bereits seit einigen Jahren: Ob... weiterlesen →

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ZdK unterstützt ausdrücklich das Anliegen des heute veröffentlichten Aufrufes „Gerechtigkeit für jüdische Zuwanderer im Rentenrecht!“

9 Apr

Mit Blick auf den heute veröffentlichten Aufruf „Gerechtigkeit für jüdische Zuwanderer im Rentenrecht!“, initiiert durch Volker Beck, Prof. Micha Brumlik und Sergey Lagodinski, äußert sich Hildegard Müller, ZdK-Sprecherin für Wirtschaft und Soziales“,... weiterlesen →

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Nickerchen im Auto ist kein Problem

9 Apr

Darf man im Auto übernachten? ARAG Experten informieren

Die einen tun's, weil das letzte Bierchen doch eins zu viel war. Die anderen, weil ihnen nach einer langen Autofahrt die Augen fast zufallen. Wiederum andere finden es vielleicht romantisch, eine Nacht im Auto zu verbringen. Aus welchem Grund auch immer... weiterlesen →

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