Verbraucher-und-Rechtsthemen.de | Category Archive

E-Mail reicht – OLG Frankfurt lehnt erweiterten Auskunftsanspruch gegen Google/YouTube ab

6 Sep

YouTube und Google müssen nach Verletzungen von Urheberrechten grundsätzlich die Identität der Verursacher preisgeben. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main jetzt in einem aktuellen Urteil nochmals festgelegt. Rechtsanwalt, Arno Lampmann, Fachanwalt... weiterlesen →

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VW Skandal – Landgericht Freiburg verurteilt VW zu Schadensersatz und Händler zur Rücknahme eines VW Passat

5 Sep

Zwei Passat-Käufer dürfen ihren vom Abgasskandal betroffenen Kombi an einen Autohändler aus dem Freiburger Umland zurückgeben. Dies entschied das Landgericht Freiburg Ende August 2017 (Urteil vom 25.08.2017, Aktenzeichen: 2 O 317/16, nicht rechtskräftig).... weiterlesen →

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Hartz-IV-Bezug trotz Eigenheim?

5 Sep

Haben Immobilienbesitzer, die in ihren eigenen vier Wänden wohnen, ein Recht auf Hartz IV? Nach Auskunft der ARAG Experten hängt dies im Wesentlichen von der Größe der selbstbewohnten Immobilie ab. Hier gibt es klare Regelungen durch die Rechtsprechung... weiterlesen →

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Arbeitslosengeld auch ohne Kündigung möglich

5 Sep

Nach Auskunft von ARAG Experten ist es unter besonderen Umständen möglich, Arbeitslosengeld I zu erhalten, obwohl noch ein Beschäftigungsverhältnis besteht. In einem konkreten Fall fühlte sich eine Justizbeamtin nach längerer Arbeitsunfähigkeit nicht... weiterlesen →

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Krank ist krank ist krank

5 Sep

ARAG Experten weisen darauf hin, dass ein Arbeitnehmer nicht zum Personalgespräch erscheinen muss, wenn er krank ist. Generell gilt, dass der Chef nur dann Kontakt zum krankgeschriebenen Mitarbeiter aufnehmen darf, wenn ein Aufschub unmöglich ist, es... weiterlesen →

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BGH Urteil vom 04.07.2017 zur Nennung der „Aufsichtsbehörde“ außerhalb der Vertragsurkunde

5 Sep

Zahlreiche Darlehensverträge ab Mitte 2010 sind weiterhin widerruflich

Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 04.07.2017, XI ZR 741/16, erneut mit der „Aufsichtsbehörde“ in Widerrufsinformationen beschäftigt und stellt hierbei strenge Anforderungen an den Beginn der Widerrufsfrist. Damit können viele... weiterlesen →

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Werbekennzeichnung mit #ad reicht nicht aus

4 Sep

Instagram ist das neue Facebook - treffender kann man die rasante Entwicklung des Bilderdienstes nicht beschreiben. Es werden bis zu 500.000 Dollar an Top-Accounts gezahlt, wenn dort Werbung für ein Unternehmen gemacht wird. Daher ist es kein Wunder,... weiterlesen →

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Wohin mit dem Müll?

4 Sep

ARAG Experten über das richtige Entsorgen von Abfall, Sondermüll & Co.

Das WC eignet sich hervorragend, um dort bequem und schnell allerlei Dinge zu entsorgen, die nicht unbedingt in die Kanalisation gehören. Und so werden Tag für Tag beispielsweise Speisereste, giftige Flüssigkeiten aus dem heimischen Werkraum oder alte... weiterlesen →

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Nicht nur beim Frühstücksei: Bio-Fachhandel und Ökolandbau sorgen für Sicherheit bei Lebensmitteln

1 Sep

EU-Agrarminister müssen in Tallinn über den Eierbecher hinausblicken

Das Insektizid Fipronil wurde in den letzten Wochen in Millionen von Eiern in Europa nachgewiesen. Noch immer ist unklar, seit wann genau Desinfektionsmittel mit dem verbotenerweise zugesetzten Stoff in Hühnerställen zum Einsatz kamen. Verzweigte und... weiterlesen →

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TOP-Platzierung in DtGV-Studie für Badische Rechtsschutzversicherung AG

1 Sep

Ausgezeichnete Tarife und Konditionen

Die Badische Rechtsschutzversicherung AG landet beim aktuellen Test des unabhängigen Forschungsinstituts Deutsche Gesellschaft für Verbraucher-studien, kurz DtGV, auf Platz 2 der besten deutschen Rechtsschutzversiche-rer in der Kategorie Tarife und Konditionen.... weiterlesen →

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