Verbraucher-und-Rechtsthemen.de | Category Archive

BKA kauft Panama Papers – Steuerbetrug aufdecken

12 Jul

Im Frühling vergangenen Jahres sorgten die Enthüllungen der sog. Panama Papers für Schlagzeilen. In den umfangreichen Dokumenten geht es um Steuerhinterziehung, Offshore-Firmen oder Geldwäsche. Anfang Juli wurde nun bekannt, dass das Bundeskriminalamt... weiterlesen →

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BIV-OT und BVMed: „Hilfsmittel-Verhandlungsverträge sind rechtmäßig“

12 Jul

Der Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik (BIV-OT) und der Bundesverband Medizintechnologie, BVMed, sprechen sich für Verhandlungsverträge als erste Option in der Hilfsmittelversorgung aus

Berlin. Der Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik (BIV-OT) und der Bundesverband Medizintechnologie, BVMed, haben sich für Verhandlungsverträge als erste Option in der Hilfsmittelversorgung ausgesprochen, um eine qualitative Versorgung der Patienten... weiterlesen →

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Bundesrat: Mammutprogramm vor Sommerpause und Bundestagswahl

12 Jul

ARAG Experten nennen wichtige Entscheidungen

Kurz vor der Sommerpause hatten die Mitglieder des Bundesrates vergangene Woche noch einmal richtig viel zu tun. Sie haben 115 Tagesordnungspunkte – der letzte Rest der Gesetzgebung der großen Koalition vor der Bundestagswahl im September –abgearbeitet.... weiterlesen →

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Blaulicht und Martinshorn

5 Jul

ARAG Experten erläutern, wie Sie sich richtig verhalten

Die Ursache des schweren Busunglück auf der A9 in Oberfranken ist noch nicht abschließend geklärt. Vieles ist noch unklar. Doch was tun, wenn plötzlich Rettungsdienste, Feuerwehr oder Polizei mit Blaulicht und Martinshorn über die Straße donnern? Auch... weiterlesen →

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Keine Servicegebühr wenn Ticket selbst ausgedruckt wird

5 Jul

Eine pauschale „Servicegebühr“ in Höhe von 2,50 Euro für die elektronische Übermittlung einer Eintrittskarte zum Selbstausdrucken ist unzulässig. Dies hat laut ARAG das Oberlandesgericht Bremen entschieden (OLG Bremen, Az.: 5 U 16/16). Langfassungen: Gebrauchtwagenhandel:... weiterlesen →

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Gebrauchtwagenhandel: Haftung eines privaten Verkäufers

5 Jul

Ein Kraftfahrzeughändler kann vom privaten Verkäufer die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug verlangen, wenn das verkaufte Fahrzeug entgegen den Vereinbarungen im Kaufvertrag weder unfall- noch nachlackierungsfrei ist. Das kann... weiterlesen →

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Anzahlung und Stornogebühren von Pauschalreisen

4 Jul

ARAG Experten erläutern, wie die Kosten gedeckelt werden müssen

Die Vorfreude auf die gebuchte Pauschalreise erhält schnell einen Dämpfer, wenn man für die erste Abschlagsrechnung 40 oder noch mehr Prozent des Reisepreises anzahlen soll. Doch wie hoch darf die Anzahlung für eine Pauschalreise sein? Oder muss die Reise... weiterlesen →

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GMAC-RFC Bank GmbH (Paratus AMC GmbH, Adaxio AMC GmbH) – Darlehensverträge in vielen Fällen weiterhin widerruflich

4 Jul

BGH stärkt mit Urteil vom 25.04.2017, XI ZR 573/15, die Rechte von Darlehensnehmern

Der Gesetzgeber hat bekanntermaßen Anfang 2016 eine Erlöschensvorschrift zum 21.06.2016 für den Widerruf in Altfällen (2002 – 2010) eingeführt. Entgegen einer weit verbreiteten Meinung sind jedoch viele Kreditverträge gleichwohl auch heute noch widerruflich.... weiterlesen →

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„Gemeinsam fachgerecht und zügig im Interesse der Menschen handeln“

3 Jul

Landrat Görig und Amtsgerichtsdirektor Schwaderlapp erörtern die hohen Anforderungen des Betreuungsrechts

Über 2500 Menschen im Vogelsbergkreis sind auf gesetzliche Betreuung angewiesen, das heißt, sie können ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht selbst regeln. „Um gemeinsam im Interesse der Menschen zu handeln, ist es gut, wenn wir uns fachlich... weiterlesen →

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Kundenbewertungen im Netz: Mehr Schein als Sein!

3 Jul

ARAG Experten zum Umgang mit Empfehlungen, Sternchen und Bewertungen im Netz

Ob Restaurant, Facharzt oder Hotel: Wer im Internet sucht, einkauft oder bucht, lässt sich häufig durch Empfehlungen anderer Kunden beeinflussen. Doch längst haben findige Unternehmer die Werbewirkung solcher Bewertungen entdeckt und versuchen diese für... weiterlesen →

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