Verbraucher-und-Rechtsthemen.de | Category Archive

VW Skandal – Landgericht Arnsberg erlässt zahlreiche Urteile gegen Händler

24 Mrz

Das Landgericht Arnsberg in Nordrhein-Westfalen hat im VW Skandal am 24.03.2017 zahlreiche Urteile erlassen (Radio Sauerland berichtet von 4 Urteilen: http://www.radiosauerland.de/...). Darunter befinden sich auch 2 Verfahren der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer... weiterlesen →

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Pkw-Maut kommt doch

24 Mrz

ARAG Experten zum modernen Wegezoll (gotisch mota; althochdeutsch muta)

„Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben!“ Dieses Wahlkampfversprechen der Kanzlerin klingt wohl noch so manchem im Ohr. Derweil ist die besagte Gebühr für die Nutzung deutscher Straßen längst beschlossene Sache. Vor 2019 wird es wohl dennoch nichts mit... weiterlesen →

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Verbrauchertipps rund um Nachbars Garten

24 Mrz

ARAG Experten geben Tipps, wie Sie Streit mit dem Nachbarn vermeiden

Bäume an der Sichtschutzwand Pflanzen, die hinter einer Sichtschutzwand stehen, dürfen nicht unbegrenzt in die Höhe wachsen. Übersteigen sie die Wand in der Höhe und beeinträchtigen dann den Nachbarn, hat dieser laut ARAG Experten einen Anspruch auf... weiterlesen →

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ME(S)Z: Sommerzeit – Winterzeit – Normalzeit

23 Mrz

ARAG Experten geben Tipps zur Zeitumstellung

Jedes halbe Jahr stellen sich aufs Neue ein paar Fragen: Wann wird die Uhr umgestellt? Stelle ich sie vor oder zurück? Darf ich länger schlafen oder muss ich eher aufstehen? Und wie stelle ich die Uhr am DVD-Player oder im Auto um? Bei der Beantwortung... weiterlesen →

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Das perfekte Dinner

23 Mrz

Rechtstipps für den Restaurantbesuch

Schlechtes Essen, mieser Service, lange Wartezeiten: Wie verhalte ich mich, wenn Ärger mit dem Gastwirt droht? Andreas Föhr, Partneranwalt von ROLAND Rechtsschutz aus der Bonner Anwaltskanzlei Dr. Franken, Grillo, Steinweg, gibt Tipps für einen stressfreien... weiterlesen →

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ARAG Verbrauchertipps rund um den Garten

23 Mrz

ARAG Experten geben Tipps zu rechtlichen Regelungen für Gartenfreunde

Kleingarten: Gekündigter Gärtner hat Anspruch auf Entschädigung Wird ein Kleingartenpachtvertrag vom Verpächter aus anderen Gründen als einer Pflichtverletzung des Pächters ordentlich gekündigt, steht dem Pächter nach dem Bundeskleingartengesetz – kurz:... weiterlesen →

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VW Skandal – Landgericht Offenburg Urteil: Neulieferung eines VW Tiguan ohne Nutzungsentschädigung

22 Mrz

Die Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erstreitet ein weiteres sensationelles Urteil für einen geschädigten VW Tiguan Fahrer. Erneut ergeht ein verbraucherfreundliches Urteil im VW Skandal: das Landgericht Offenburg, 3 O 77/16 (nicht rechtskräftig)... weiterlesen →

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Verletzung des Urheberrechts durch Filesharing – LG München wendet sich an den EuGH

22 Mrz

Filesharing und der Streit um Verletzungen des Urheberrechts beschäftigt immer wieder die Gerichte. Das Landgericht München I hat sich nun mit Beschluss vom 17. März 2017 an den EuGH gewandt, um klären zu lassen, inwieweit die jüngste Rechtsprechung des... weiterlesen →

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Kündigung wegen verwahrlostem Zustand der Wohnung

22 Mrz

Der verwahrloste Zustand einer Mietwohnung kann den Vermieter dazu berechtigen, das Mietverhältnis außerordentlich zu kündigen. Im konkreten Fall bewohnt ein Mieter seit über 30 Jahren eine Wohnung, die den Klägern gehört. Die Kläger sprachen ihm gegenüber... weiterlesen →

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Negative Bewertungen: Klage gegen Google ohne Erfolg

22 Mrz

Ein Unternehmen aus dem Raum Augsburg ist mit einer Klage gegen Google gescheitert. Es wollte erreichen, dass der Suchmaschinenbetreiber nicht mehr auf eine Internetseite verweisen darf, auf der negative Bewertungen über den Kläger zu lesen sind. Da der... weiterlesen →

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