Verbraucher-und-Rechtsthemen.de | Category Archive

Anderes Schiff kein Reisemangel

15 Mrz

Führt ein Reiseunternehmen abweichend vom Katalog eine Kreuzfahrt mit einem anderen Schiff durch, ist dies nicht unbedingt ein Reisemangel. Ein Mann buchte im konkreten Fall bei einem Reiseunternehmen für sich und seine Ehefrau eine siebentägige Flusskreuzfahrt... weiterlesen →

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Rettungsdienst kann straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen verlangen

15 Mrz

Ein Rettungsdienst kann straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen verlangen, wenn die Verkehrssituation vor der Rettungswache ansonsten zu wesentlichen Verzögerungen beim Einsatz von Rettungsfahrzeugen führt. Geklagt hatte eine Hilfsorganisation der Notfallrettung.... weiterlesen →

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Arbeitgeber dürfen Kopftücher am Arbeitsplatz verbieten

15 Mrz

Ein Verbot des Tragens eines Kopftuches am Arbeitsplatz ist unter Umständen rechtens, wenn weltanschauliche Zeichen im Unternehmen generell verboten sind. Das hat jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Allein der einzelne Wunsch eines Kunden,... weiterlesen →

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Wir brauchen ein Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit

14 Mrz

Leichter Rückgang beim Gender Pay Gap reicht nicht

Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zum Gender Pay Gap zeigen einen leichten Rückgang im Verdienstabstand zwischen Frauen und Männern. Dazu erklärt Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig: „Es ist ein bisschen Bewegung in den... weiterlesen →

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(A)Soziales Netzwerk?

14 Mrz

Rechtliche Hinweise zu Facebook, Twitter und Co.

Ein Leben ohne Social Media? Für viele Menschen ist das heute undenkbar. Auf den Plattformen pflegt man Freundschaften, lässt seine Kontakte an jeder Lebenslage teilhaben und informiert sich vielleicht sogar über das Tagesgeschehen. Den wenigsten sind... weiterlesen →

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Keine Werbung einwerfen: Aufkleber helfen nicht immer

14 Mrz

ARAG Experten nennen ein paar Regeln zum Umgang mit Werbesendungen

Der Briefkasten quillt über vor lauter überflüssigem, bunt bedrucktem Papier. Werbebriefe, Broschüren, Reklame und natürlich nicht zu vergessen – die aktuelle Speisekarte vom Pizza-Service! Muss das sein? Kann man sich dagegen wehren? ARAG Experten kennen... weiterlesen →

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Müssen Pokerspieler Gewerbesteuer zahlen?

13 Mrz

Nach Auskunft der ARAG Experten müssen Pokerspieler, die nicht nur ihre privaten Spielbedürfnisse befriedigen, sondern professionell auf Turnieren antreten, Gewerbesteuer zahlen. Das Finanzamt darf Pokergewinne als gewerbliche Einkünfte behandeln, da... weiterlesen →

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Energieversorger muss stark erhöhten Stromverbrauch beweisen

13 Mrz

ARAG Experten weisen Verbraucher darauf hin, dass sie Stromkosten, die ohne ersichtlichen Grund plötzlich in die Höhe schnellen, nicht in jedem Fall bezahlen müssen. Unter Umständen muss der Stromversorger beweisen, wieso sich der Stromverbrauch vervielfacht... weiterlesen →

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Wie viel Wohnraum ist bei Eigenbedarf angemessen?

13 Mrz

Macht ein Vermieter Eigenbedarf geltend, darf er nach Angaben der ARAG Experten selbst beurteilen, ob die Größe der Wohnung angemessen ist, für die er den Eigenbedarf angemeldet hat. Im Einzelfall kann daher auch eine sehr große Wohnung angemessen sein.... weiterlesen →

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Immobilienkredite auch für Senioren

10 Mrz

ARAG Experten zu einem Gesetzentwurf der Regierung

Erst im vergangenen Jahr hat der Gesetzgeber die Richtlinien zur Vergabe von Immobilienkrediten verschärft. So durften Banken beispielsweise dann keine Kredite mehr vergeben, wenn der Kunde den Kredit zu Lebzeiten voraussichtlich nicht zurückzahlen können... weiterlesen →

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