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Leasinggesellschaften haften für Maut

9 Nov

Leasinggesellschaften können als Eigentümer von Lkws grundsätzlich zur Begleichung offener Mautforderungen herangezogen werden. Geklagt hatten zwei Gesellschaften, die ihre Sattelzugmaschinen Speditionsunternehmen im Wege eines Leasings beziehungsweise... weiterlesen →

BGH ändert Rechtsprechung zugunsten von Käufern

9 Nov

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Kunden beim Verbrauchsgüterkauf gestärkt. Tritt nun innerhalb von sechs Monaten ein mangelhafter Zustand an der Kaufsache auf, wird zugunsten des Käufers vermutet, dass es sich um einen Sachmangel handelt, der... weiterlesen →

Nur mit freier Sicht bei Eis und Schnee!

8 Nov

ARAG Experten warnen vor zusätzlichen Bußgeldern im Winter

Die Schneefallgrenze sinkt – die Wetterfrösche im Fernsehen haben auch in niederen Regionen den ersten Schnee angekündigt. Während viele Menschen den ersten Schnee des Jahres sehnlichst erwarten, gibt es mindestens eine Bevölkerungsgruppe, die dem weißen... weiterlesen →

Youtube-Video: Schmerzensgeld für Rap

8 Nov

Wer einen demütigenden Rap-Song über einen Mitschüler ins Internet einstellt, kann unter Umständen zur Zahlung eines Schmerzensgeldes verpflichtet sein. Zwei 13-Jährige hatten in einem solchen Fall ein Video gedreht und es im Mai 2010 auf der Internetplattform... weiterlesen →

Wann wird Kritik zu Mobbing?

8 Nov

Nicht jede berechtigte oder auch überzogene Kritik durch den Arbeitgeber stellt sofort eine Persönlichkeitsverletzung dar. Beispielsweise wurde die Forderung einer Arbeitnehmerin auf Schmerzensgeld in Höhe von 893.000 Euro wegen Mobbings zurückgewiesen.... weiterlesen →

Mobbing: Weder Berufskrankheit noch Arbeitsunfall

8 Nov

Mobbing am Arbeitsplatz macht krank! Das belegen zahlreiche Studien und Untersuchungen zu dem Thema. Die gesundheitlichen Folgen sind jedoch weder als Berufskrankheit noch als Arbeitsunfall von der gesetzlichen Unfallversicherung zu entschädigen. Im zugrunde... weiterlesen →

Vorstandswahl bei Eurojuris Deutschland – RA Robert Wollweber ins Board von Eurojuris International gewählt

7 Nov

RA Dr. Christian Bock bleibt Präsident des Eurojuris Deutschland e.V.

Bei der Generalversammlung am 29.10.2016 in Hamburg wurde turnusgemäß der Vorstand des Eurojuris Deutschland e. V. neu gewählt. Alle fünf bisherigen Vorstandsmitglieder stellten sich zur Wiederwahl und wurden mit großer Mehrheit bestätigt. Neu in den... weiterlesen →

Wie Sie Wildunfälle vermeiden können

7 Nov

ARAG Experten zum richtigen Verhalten bei Wildwechsel

Auf Deutschlands Straßen kommt es jährlich zu rund 230.000 Wildunfällen mit Personen- und Sachschäden. Eine Vielzahl dieser Unfälle passieren im Herbst, wenn die Tage oft neblig beginnen und die Abenddämmerung früh einsetzt; aber auch wenn die Tiere ihre... weiterlesen →

Flucht und Vertreibung als Prüfungsthema

7 Nov

Iris Ripsam als Vorsitzende der Union der Vertriebenen und Flüchtlinge wiedergewählt

Mit großer Mehrheit hat die Landesversammlung der Union der Vertriebenen und Flüchtlinge Baden-Württemberg (UdVF), die CDU-Bundestagsabgeordnete und Stuttgarter Stadträtin, Iris Ripsam, in ihrem Amt als Landesvorsitzende bestätigt. Als Gastredner war... weiterlesen →

BGH verhandelt am 08.11.2016 zur Darlehensgebühr bei Bauspardarlehen

4 Nov

Die Bausparkassen verlangten bis vor wenigen Jahren mit Beginn der Darlehensauszahlung eine sog. Darlehensgebühr, deren Höhe in der Regel 2 % des Bauspardarlehens betrug und diesem hinzugerechnet wurde. Diese Darlehensgebühr führte an den für den Firmensitz... weiterlesen →