Fluchttüren in einem Bürogebäude müssen sich zwingend nach außen öffnen lassen. In dem verhandelten Fall hatte die Bezirksregierung Münster einer Firma aufgegeben, dafür zu sorgen, dass die Fluchttüren in den Büroräumen in Fluchtrichtung aufschlagen und... weiterlesen →
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Begibt sich eine Arbeitnehmerin auf dem Weg vom "Home-Office" in ihre Küche, um dort ein Glas Wasser zu trinken, besteht kein Unfallversicherungsschutz. Die Klägerin arbeitete im konkreten Fall aufgrund einer Dienstvereinbarung mit ihrem Arbeitgeber in... weiterlesen →
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Ein privater Grundstücksbesitzer ist in der Regel berechtigt, Falschparker sofort abschleppen zu lassen, ohne die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme beachten zu müssen. Der Kläger stellte im verhandelten Fall seinen Pkw auf einer Parkfläche für Bahnbedienstete... weiterlesen →
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HAHN Rechtsanwälte ist der Auffassung, dass der Prospekt des Lloyd Flottenfonds X fehlerhaft ist und hat daher bereits mehr als zehn Musterverfahrensanträge nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) eingereicht. Ein erster Musterfeststellungsantrag... weiterlesen →
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Nachdem bereits zehn Musterverfahrensanträge bekannt gemacht worden waren, hat das Landgericht Braunschweig nunmehr einen Vorlagebeschluss im Zusammenhang mit den Schadensersatzklagen von Aktionären gegen die Volkswagen AG erlassen. Das Verfahren wird... weiterlesen →
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Bei mehr als 500 verschiedenen Verkehrszeichen in Deutschland, von denen etwa alle 30 Meter eines auf den Autofahrer wartet, kann man schon einmal durcheinander kommen. Vor allem, wenn es sich um vorübergehend aufgestellte Schilder handelt, die nomalerweise... weiterlesen →
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Bei Querelen und Unstimmigkeiten mit dem Chef schleicht sich bei einigen Arbeitnehmern vielleicht der Gedanke ein, einfach alles hinzuschmeißen. Dieser Schritt steht jedem frei. Denn natürlich hat jeder das Recht, ohne Angabe von Gründen ordentlich zu... weiterlesen →
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Schwerkranke, die daheim Cannabis anbauen, müssen keine Strafe mehr fürchten. Nach Angaben der ARAG Experten ist der Marihuana-Konsum hierzulande nur einigen Hundert Patienten aus medizinischen Gründen erlaubt. Doch sie müssen sich den so genannten Medizinalhanf... weiterlesen →
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