Verbraucher-und-Rechtsthemen.de | Category Archive

Schadensersatzansprüche gegen Lkw-Kartell

20 Jul

Die EU-Kommission hat das Lkw-Kartell zu einer Rekordstrafe von rund 2,9 Milliarden Euro verdonnert. Wichtiger noch: Durch den Vergleich zwischen der EU-Kommission und den fünf Lkw-Herstellern ist der Weg für private Schadensersatzklagen frei. Der Kommissionsbeschluss... weiterlesen →

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Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Umsetzung des EU – Schulprogramms

20 Jul

Das Bundeskabinett hat in der heutigen Sitzung den vom Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über das Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch (Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetz)... weiterlesen →

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Grundlagen der Antriebsregelung

20 Jul

Praxisrelevante Theorie weiterlesen →

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Wertstromdesign in komplexen Produktionen

20 Jul

Schlankes Wertstrommanagement für variantenreiche Produktionen weiterlesen →

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Industrie 4.0 – Equipment-Integration

20 Jul

Integration des Shopfloors in eine Industrie-4.0-Umgebung weiterlesen →

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BGH entscheidet: „Frühestens“—Widerrufsbelehrungen der Sparkassen sind fehlerhaft (BGH, XI ZR 564/15)

20 Jul

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat mit Urteil vom 12. Juli.2016 – XI ZR 564/15 – entschieden, dass die „frühestens“-Widerrufsbelehrung der Sparkasse Nürnberg fehlerhaft ist und ein Darlehensvertrag aus April 2008 daher noch widerruflich sei.... weiterlesen →

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EuG: Wertschätzung der McDonald’s-Marken ausgenutzt

20 Jul

Hört sich gleich an, die Schreibweise ist ähnlich: Die Unterschiede zwischen „Mc“ und „Mac“ sind sehr gering und beide Silben zum Verwechseln ähnlich. Das Gericht der Europäischen Union bestätigte daher mit Urteil vom 5. Juli 2016 den Schutz eingetragener... weiterlesen →

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Wer renoviert bei Mieterwechsel?

19 Jul

Bei einem Mieterwechsel werden meist Schönheitsreparaturen in einer Immobilie fällig – Wände müssen neu tapeziert, Heizkörper oder Türen gestrichen werden. Doch wer ist eigentlich in der Pflicht, solche Maßnahmen auszuführen, Mieter oder Vermieter? Die... weiterlesen →

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Wertstromdesign

19 Jul

Das Ganze sehen, um das Ganze zu verbessern weiterlesen →

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Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Teil 2: Das Krankengeld

19 Jul

ARAG Experten zum Krankengeld nach den ersten sechs Wochen einer Erkrankung

Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist in Deutschland seit 1994 im Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) geregelt. Dieses Gesetz hat die früher geltenden unterschiedlichen Regelungen für Arbeiter und Angestellte abgelöst. Danach zahlt der Arbeitgeber... weiterlesen →

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