Kein Schild gesehen – wer zahlt die Abschleppkosten?
21 Apr
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Darlehenswideruf nur noch bis 21. Juni 2016 möglich
20 Apr
Nach kurzer Schonfrist "stirbt" der Widerrufsjoker endgültig
Nur noch wenige Tage, dann hat ein im Jahr 2002 vom Bundegerichtshof auf den Weg gebrachtes Verbraucherrecht ausgedient: Das ewige Widerrufsrecht bezeichnet seit diesem denkwürden Urteilsspruch die Möglichkeit, Darlehensverträge widerrufen zu können,... weiterlesen →Kabinett beschließt Tabakwerbebeschränkung und schafft Grundlage für freiwillige Mengenreduzierung am Milchmarkt
20 Apr
Das Kabinett hat heute die Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes und des Agrarmarktstrukturgesetzes beschlossen. Dazu erklärt Bundesminister Christian Schmidt:
Tabakerzeugnisgesetz:
„Als Minister für den gesundheitlichen Verbraucherschutz ist es mein... weiterlesen →
Kein Recht auf Vaterschaftstest außerhalb der Familie
20 Apr
Kinder können Männer, die sie für ihren leiblichen Vater halten, nicht zu einem Gentest zwingen, entschied das Verfassungsgericht in Karlsruhe. Die Klärung der Abstammung ist weiterhin nur innerhalb einer Familie gegenüber dem „rechtlichen“ Vater möglich,... weiterlesen →
Messe ökovita® 2016: Straubing öffnet bis Sonntag das Fenster in eine nachhaltige Zukunft
20 Apr
Rund 120 Aussteller aus Deutschland und Österreich eröffnen bis zum Sonntag (21. bis 24. April) auf einer Fläche von rund 5.000 Quadratmetern im niederbayerischen Straubing einen Blick in eine nachhaltig-ökologische Zukunft. Zur dritten Auflage der Nachhaltigkeitsmesse... weiterlesen →
Miete für gestohlene Einbauküche
20 Apr
Wird eine Einbauküche, die Bestandteil der Wohnungsmiete ist, gestohlen, nachdem sie vereinbarungsgemäß im Keller der Wohnung eingelagert wurde, kann der Mieter trotzdem verpflichtet sein, den darauf entfallenden Anteil der Miete weiter zu zahlen. Im... weiterlesen →
Kein Anspruch auf Sozialhilfe für gesuchten Straftäter
20 Apr
Ein rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilter und per Haftbefehl gesuchter Straftäter hatte im konkreten Fall einen Antrag auf Gewährung von Sozialhilfeleistungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gestellt.... weiterlesen →
Ende des ewigen Widerrufsrechts zum 21.06.2016
20 Apr
München, 20.04.2016: Aufgrund einer Gesetzesänderung können zwischen 01.09.2002 und 10.06.2010 abgeschlossene Darlehensverträge allenfalls noch bis 21.06.2016 widerrufen werden.
Nach einer seit dem 21.03.2016 geltenden gesetzlichen Neuregelung erlischt... weiterlesen →
Garantietermin: MS Word – Grundkurs bei PC-COLLEGE in Berlin
20 Apr
2 Tage vom 03.05. - 04.05.16 weiterlesen →