Verbraucher-und-Rechtsthemen.de | Category Archive

Widerrufsbelehrung (aus 2007) fehlerhaft – Kreissparkasse Waiblingen unterliegt vor LG Stuttgart

10 Feb

Das LG Stuttgart gab mit Urteil vom 28.01.2016 (14 O 189/15, nicht rechtskräftig) den von MPH Legal Services vertretenen Klägern Recht und erklärte die Widerrufsbelehrung der Kreissparkasse Waiblingen aus dem Jahre 2007 für rechtswidrig. Neben der fehlerhaften... weiterlesen →

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RWB Fonds: OLG Dresden bestätigt Urteil des LG Görlitz

10 Feb

München, den 10. Februar 2016. – Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 3. Februar 2016 ein Urteil des Landgerichts Görlitz gegen einen Anlageberater wegen Fehlberatung bestätigt. Geklagt hatte eine Anlegerin, die aufgrund der Beratung Beteiligungen... weiterlesen →

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Flüchtlingspolitik braucht langen Atem

10 Feb

Dr. Reinhard Löffler, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion zu Gast bei SL Weilimdorf

Die Sudetendeutschen in Weilimdorf hatten kürzlich den wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, den Landtagsabgeordneten Dr. Reinhard Löffler, zu Gast, der über die aktuellen politischen Fragen, die derzeit im Land Baden- Württemberg... weiterlesen →

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Sonderzahlungen sind auf Mindestlohn anzurechnen

10 Feb

Handelt es sich bei vom Arbeitgeber geleisteten Sonderzahlungen um Arbeitsentgelt für die normale Arbeitsleistung eines Arbeitnehmers, so sind diese auf den gesetzlichen Mindestlohn anzurechnen. Nachtarbeitszuschläge sind indes auf der Basis des Mindestlohns... weiterlesen →

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Sondertilgungen mindern Vorfälligkeitszinsen

10 Feb

Bei einem Ausstieg aus einem Immobilienkredit steht der Bank eine Entschädigung für entgangene Zinsen zu. Sondertilgungen müssen aber kostenmindernd sein, entschied der Bundesgerichtshof. Eine Bank hatte in Darlehensverträgen ihren Kunden zwar Sondertilgungsrechte... weiterlesen →

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Schmerzhaftes Rollenspiel

10 Feb

Bei einer Verletzung durch einen fahrlässigen Treffer mit einem Schaumstoffschlagstock bei einer mittelalterlichen LARP-Veranstaltung (Live Action Role Playing) gibt es eine stillschweigende Einwilligung des Geschädigten. Der Kläger hatte dem Beklagten... weiterlesen →

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Der BGH und die E-Zigarette

10 Feb

Höchstrichterliche Unruhestiftung made in Germany

Der Bundesgerichtshof hat mit seiner am Rosenmontag veröffentlichten Entscheidung zu nikotinhaltigen Liquids (2 StR 525/13) nicht nur den Karnevalisten in der E-Zigaretten-Branche die Laune verdorben. Wenn ein Händler Liquids verkauft, deren Nikotin... weiterlesen →

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Praktikum ist keine Probezeit

9 Feb

Erst hatte er sich durch ein Praktikum als Einzelhandelskaufmann gequält, dann durch fast die gesamte dreimonatige Probezeit des anschließenden Berufsausbildungsverhältnisses, doch kurz vor deren Ablauf lag die Kündigung auf dem Tisch. Der junge Mann... weiterlesen →

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MIG Fonds – Fragen der Anleger häufen sich

9 Feb

CLLB Rechtsanwälte bereiten Schadensersatzverfahren vor

Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB meldet, vermehren sich in letzter Zeit die Anfragen von Anleger von verschiedenen MIG Fonds. Die Anleger beklagen dabei, dass sie sich von ihren jeweiligen Anlageberatern nicht richtig... weiterlesen →

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Wann haften Versicherungsmakler?

9 Feb

Haftpflicht, Hausrat, Gebäude, Unfall, Berufsunfähigkeit, Vollkasko, Reiserücktritt – wer sich im eigenen Versicherungsdschungel nicht mehr zurechtfindet, holt sich professionelle Hilfe von einem Versicherungsmakler. Dieser Fachmann sichtet und optimiert... weiterlesen →

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