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Positives Urteil des OLG Stuttgart zu Darlehenswiderruf

4 Feb

München, 04.02.2016: Das Oberlandesgericht Stuttgart hat ein verbraucherfreundliches Urteil zum Thema Darlehenswiderruf erlassen. Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 29.09.2015, Az. 6 U 21/15 konnte ein Verbraucher auch noch Jahre nach... weiterlesen →

Gläubigerversammlung bei German Pellets am 10.02.2016

4 Feb

German Pellets: Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte wird Anleiheinhaber auf der Gläubigerversammlung am 10. Februar 2016 vertreten

Wie wir bereits am 01. Februar 2016 berichteten, steht German Pellets offensichtlich unter wirtschaftlichem Druck und will zur Vermeidung von Liquiditätsengpässen die Rückzahlung der zum 31. März 2016 auslaufenden Anleihe bis ins Jahr 2018 verlängern. Auf... weiterlesen →

Tierarzt muss über Risiken aufklären

4 Feb

Es war ein teures Dressurpferd, was der behandelnde Tierarzt da vor sich hatte. 300.000 Euro hatte das dänische Ehepaar drei Jahre zuvor für das Pferd bezahlt und nun erhielten sie die traurige Verdachtsdiagnose Ataxie, eine Störung der Bewegungskoordination.... weiterlesen →

Pferdehalter müssen Steuern zahlen

4 Feb

Bislang gibt es nur drei Kommunen in Hessen, die nach einem höchstrichterlichen Beschluss auf ihr Recht pochen, die Pferdehalter zur Kasse zu bitten. Künftig müssen nach Angaben der ARAG Experten auch Pferdehalter in ganz Deutschland befürchten, vom Fiskus... weiterlesen →

Vorweggenommene Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

3 Feb

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Tanz auf der Bierbank

3 Feb

Wer einen anderen Erwachsenen zu selbstgefährdendem Tun veranlasst, haftet nicht für Schäden, die dem Erwachsenen entstehen. In einem konkreten Fall besuchte die spätere Klägerin mit dem Beklagten ein Volksfest. Vom Beklagten zum Tanzen aufgefordert,... weiterlesen →

Ende der Autobahn

3 Feb

Das Verkehrsschild „Ende der Autobahn" zeigt lediglich an, dass die besonderen Regeln für die Autobahn nicht mehr gelten. Ein Pkw-Fahrer fuhr im entschiedenen Fall von der Autobahn ab, sah und passierte das Schild „Ende der Autobahn" und fuhr weiter.... weiterlesen →

Fotos müssen nach Beziehungsende gelöscht werden

3 Feb

Nach dem Ende einer Beziehung müssen intime Fotos oder Videos auf Verlangen gelöscht werden. In einem unlängst verhandelten Fall hatte ein Fotograf viele Sex-Fotos von seiner damaligen Freundin gemacht. In einigen Fällen hatte die Frau auch selbst auf... weiterlesen →

Sudetendeutsche aus Baden-Württemberg wieder in der Bundesversammlung vertreten

3 Feb

Bei den Wahlen zur 16. Bundesversammlung der Sudetendeutschen Landsmannschaft wurden wieder zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus Baden-Württemberg in das oberste Organ der Volksgruppe gewählt. So gehören aus dem Land der Landesobmann der Sudetendeutschen... weiterlesen →

Wer will noch mal, wer hat noch nicht?

2 Feb

Das Internet wird zur Bühne der Strategen und Maulhelden

Aktuell werden Gastronomen wieder einmal Opfer ideologischer Interessen Als ob die Geschäftseinschränkungen durch diverse Verbote und Auflagen nicht schon genug wären, - jetzt blüht den Wirten neuer Ärger. Und wieder sind es ideologische Interessen,... weiterlesen →