Verbraucher-und-Rechtsthemen.de | Category Archive

Soziales Engagement von der Steuer absetzen

2 Dez

ARAG Experten erklären, wie das Engagement für Andere beim Steuern sparen hilft. Im Advent steht das Spenden von Geld und Sachleistungen hoch im Kurs. Nie ist die Spendenbereitschaft der Deutschen größer, als in der Vorweihnachtszeit. Die einen spenden... weiterlesen →

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Neues von der Health Claims Front

2 Dez

Verbotsbestände der Health Claims Verordnung nicht nichtig

Seit dem Jahr 2007 ist die sogenannte Heath-Claims-Verordnung (HCVO) in Kraft. Diese regelt, unter welchen Kriterien nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben zulässig sind. Gemäß einer weiteren Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 432/2012), die auf die Health-Claims-Verordnung... weiterlesen →

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Veränderungen bei der Gültigkeit von Freistellungsaufträgen nach dem 1. Januar 2016

2 Dez

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Gesetzesänderungen vor dem Jahreswechsel

1 Dez

ARAG Experten zu Gesetzesänderungen im Dezember

Der Jahreswechsel kommt näher. In 2016 – wie in jedem Jahr – ändern sich zahlreiche Gesetze und Regelungen. Die ARAG Experten werden Sie wie immer pünktlich darüber informieren. Aber schon vor dem Jahreswechsel sind einige Gesetzesänderungen in Kraft... weiterlesen →

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Arbeitsrecht für Unternehmer: Vergütung von Raucherpausen?

1 Dez

Betriebliche Übung - Kein Anspruch auf bezahlte Raucherpausen aus betrieblicher Übung (LAG Nürnberg, Urt. v. 05.08.2015 – 2 Sa 132/15)

In vielen Betrieben lässt der Arbeitgeber es zu, dass die Arbeitszeit durch Raucherpausen unterbrochen wird, ohne dass nachgearbeitet oder der Vergütungsanspruch entsprechend reduziert wird. Weder aus dem Gesetz noch aus Tarifverträgen ergibt sich ein... weiterlesen →

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Arbeitsrecht für Unternehmer: Fristlose Kündigung

1 Dez

Heimlicher Gesprächsmitschnitt als nachgeschobener fristloser Kündigungsgrund (LAG Hamburg, Urt. v. 22.07.2015 – 6 Sa 77/14)

Liegen zum Zeitpunkt des Zuganges der außerordentlichen Kündigung objektiv weitere Kündigungsgründe vor, die dem Arbeitgeber erst nach dem Zugang der Kündigung bekannt werden, kann der Arbeitgeber die außerordentliche Kündigung auch auf solche sog. nachgeschobenen... weiterlesen →

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Arbeitsrecht für Unternehmer: Arbeitskampfrecht

1 Dez

Schadensersatz drittbetroffener Unternehmen bei einem Streik (BAG, Urt. v. 25.08.2015 – 1 AZR 754/13)

Oftmals sind bei einem Streik dritte Unternehmen betroffen. Das BAG hat in seinem Urteil vom 25.08.2015 entschieden, dass die von einem Streik der Fluglotsen betroffenen Fluggesellschaften gegen die streikführende Gewerkschaft (GdF) keine Schadensersatzansprüche... weiterlesen →

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Arbeitsrecht für Unternehmen: Kein sicherer Hafen mehr!

1 Dez

Der EuGH hat das Safe Harbor-Programm annulliert (EuGH, Urt. v. 06.10.2015 – C 362/14)

Seit dem Urteil des EuGH vom 06.10.2015 (C 362/14) ist klar: Das Safe Harbor-Programm ist ungültig. Der EuGH hat die entsprechende Entscheidung der EU-Kommission (2000/520/EG vom 26.07.2000) annulliert. Damit entfällt ab diesem Tag die praktisch wichtigste... weiterlesen →

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Arbeitsrecht für Unternehmer: Betriebsbedingte Kündigungen

1 Dez

Weiterbeschäftigungsangebot an Teilzeitbeschäftigte auf befristete Vollzeitstellen (BAG, Urt. v. 26.03.2015 – 2 AZR 417/14)

Weiterbeschäftigungsangebot an Teilzeitbeschäftigte auf befristete Vollzeitstellen (BAG, Urt. v. 26.03.2015 – 2 AZR 417/14) Die Klägerin war seit 2008 bei der Beklagten, zuletzt als Leiterin „Public and Media Relations“, mit 75% der Arbeitszeit beschäftigt.... weiterlesen →

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Grüne Ampel für LKW und Fußgängerin: Wer ist schuld am Unfall?

1 Dez

Gericht lässt Fußgänger laufen

Immer wieder gibt es in der Juristerei kuriose Fälle: Eine Fußgängerin hatte bei Grün die Straße überquert – natürlich im Vertrauen darauf, dass sie unfallfrei die andere Seite der Straße erreichen würde. Doch es kam anders: Ein LKW-Fahrer erfasste die... weiterlesen →

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