Verbraucher-und-Rechtsthemen.de | Category Archive

Kein Laden als Gaststätte erlaubt

22 Jul

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft hat sich erfolgreich gegen die nächtliche Nutzung einer als "Laden" ausgewiesenen Teileigentumseinheit als Gaststätte gewehrt. In dem verhandelten Fall erwarb die beklagte Teileigentümerin ihre Einheit, die in der Teilungserklärung... weiterlesen →

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Ein Baum darf Schatten spenden

22 Jul

Ein Grundstückseigentümer kann nicht von seinem Nachbarn verlangen, Bäume wegen der von ihnen verursachten Verschattung zu beseitigen. Im verhandelten Fall sind die Kläger Eigentümer eines in Nordrhein-Westfalen gelegenen Grundstücks, das mit einem nach... weiterlesen →

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Cannabis-Besitz: Einspruch gegen Strafe hat bei geringen Mengen gute Aussichten

22 Jul

All zu viel sollte man jedoch nicht in der Tasche haben

Bisweilen kommt es vor, dass Besitzer von Marihuana in geringen Mengen zu einer Strafe verurteilt werden, obwohl das Gesetz für diesen Fall explizit die Möglichkeit einräumt, von einer Bestrafung abzusehen. Wer dennoch mit Marihuana erwischt und verurteilt... weiterlesen →

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Solar 9580 e.K. – Reiner Hamberger – CLLB Rechtsanwälte reichen weitere Klagen für Geschädigte ein

22 Jul

Erste Zahlungen durch die Gegenseite nach Klage !

München, Berlin 21.07.2015 – Wie bereits berichtet, häufen sich in den letzten Wochen die Anfragen von Anlegern der Solar 9580 e.K. Reiner Hamberger, bei der Kanzlei CLLB in Berlin und München. Eine Vielzahl von Anlegern berichtet, dass sie nunmehr schon... weiterlesen →

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Debi Select

22 Jul

Anlageberater erneut zu Schadenersatz verurteilt: Oberlandesgericht Dresden bestätigt Urteil des LG Chemnitz / CLLB Rechtsanwälte reichen für Anleger der Debi Select bundesweit weitere Klagen auf Rückabwicklung ein

Einem Anleger, dem die Beteiligung an der Debi Select als sichere Anlage zur Altersvorsorge "mit Garantie" empfohlen wurde, hat das Landgericht Chemnitz Schadenersatz in voller Höhe zugesprochen. Der geschädigte Anleger so gestellt werden, als hätte er... weiterlesen →

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Europäischer Gerichtshof legt klare Regeln bei SEP-Klagen fest

22 Jul

Urteil im Patentverfahren zwischen Huawei gegen ZTE weiterlesen →

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Praktischer Nutzen der Rechtswahl bei Handelsvertreterverträgen

21 Jul

Bei Vertragsverhandlungen kommt es immer wieder vor, dass Regelungen zum anwendbaren Recht entweder ganz vergessen werden oder die Unternehmen sich über die Bedeutung des anwendbaren Rechts nicht ausreichend Gedanken machen. Im Bereich des Handelsvertreterrechts... weiterlesen →

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Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung (BWF): Insolvenzverwalter fordert Anleger zur Forderungsanmeldung

21 Jul

im Insolvenzverfahren über Bund Deutscher Treuhandstifungen e.V. auf / Hohe Verluste erwartet/ CLLB Rechtsanwälte reichen Klagen gegen Anlageberater ein

Nachdem vor einem halben Jahr bekannt geworden war, dass sowohl die Staatsanwaltschaft Berlin als auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in der letzten Februarwoche eine Durchsuchung bei der Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung (BWF)... weiterlesen →

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Solar 9580 e.K. – Reiner Hamberger – CLLB Rechtsanwälte reichen weitere Klagen für Geschädigte ein – Erste Zahlungen durch die Gegenseite nach Klage !

21 Jul

Wie bereits berichtet, häufen sich in den letzten Wochen die Anfragen von Anlegern der Solar 9580 e.K. Reiner Hamberger, bei der Kanzlei CLLB in Berlin und München. Eine Vielzahl von Anlegern berichtet, dass sie nunmehr schon seit mehreren Monaten auf... weiterlesen →

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„Da guckst du“

21 Jul

Rechtstipps zum Kinobesuch

Ticketreservierung, Taschenkontrolle oder nervige Teenies - selbst ein Kinobesuch bietet viel Streitpotenzial. Deshalb sollten Filmfans ihre Rechte gut kennen, um Ärger zu vermeiden. Lars Pätzhorn, ROLAND-Partneranwalt aus der Dresdner Kanzlei Günther... weiterlesen →

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