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Bei Glatteis: Hobelspäne reichen nicht aus

4 Feb

Hobelspäne ohne abstumpfende Wirkung sind kein geeignetes Streumittel für einen eisglatten Gehweg. Im verhandelten Fall stürzte die Klägerin auf dem Gehweg vor dem an die Zweitbeklagte vermieteten Haus der Erstbeklagten. Den eisglatten Gehweg hatte die... weiterlesen →
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Mieter muss Attrappe einer Überwachungskamera nicht dulden

4 Feb

Mieter müssen keine Attrappe einer Video-Überwachungskamera im Hauseingang akzeptieren. Der Vermieter hatte sich im verhandelten Fall dem Wunsch nach Entfernung der Geräte mit dem Argument widersetzt, sie dienten allein der Abschreckung von Straftätern... weiterlesen →
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Fahrtenbuchauflage trotz Zeugnisverweigerungsrecht

4 Feb

Wurde mit einem Pkw die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten, kann die Halterin einer Fahrtenbuchauflage nicht entgegenhalten, dass sie ein Zeugnisverweigerungsrecht habe. In konkreten Fall ist die Klägerin Halterin eines Pkw, mit dem die zulässige... weiterlesen →
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Bleibt die Saxo Bank auf den neu berechneten Verlusten ihrer Kunden aus den EUR/CHF-Turbulenzen sitzen?

3 Feb

CLLB Rechtsanwälte: Der Widerspruch gegen den Abrechnungssaldo kann ein Gebot der Vernunft sein

München, 30. Januar 2015. Auch zwei Wochen nach der spektakulären Entscheidung der Schweizer Notenbank, den bisherigen Mindestkurs von € 1,20 nicht mehr aufrecht erhalten zu wollen, herrscht bei vielen Kunden Unsicherheit über die Höhe der erlittenen... weiterlesen →
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Wozu braucht es Intelligenz?

3 Feb

Lebt es sich dümmer einfach glücklicher?

. - Wozu braucht es Intelligenz? Lebt es sich dümmer einfach glücklicher? Vor einem Jahr informierte mich ein hochrangiger Politiker über den Unternehmensstaat BRD. "Sie werden im Bundestag und auch sonst wo in der BRD keine staatlichen Institutionen... weiterlesen →
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WWW.CLLB-Versicherungsrecht.de: Leistungspflicht der Unfallversicherung trotz verspäteter ärztlicher Feststellung (OLG Karlsruhe, Az. 9 U 3/13)

3 Feb

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Datum vom 24. Oktober 2014 festgestellt, dass die Leistungspflicht der Unfallversicherung auch dann bestehen kann, wenn die ärztliche Feststellung der Invalidität verspätet erfolgt ist (OLG Karlsruhe, Az. 9 U 3/13).... weiterlesen →
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Sicherheit beim Wintersport

3 Feb

Skihelm schützt bei einem Unfall vor schweren Kopfverletzungen

Der tragische Skiunfall von Formel-1-Legende Michael Schumacher hat viele Wintersportler nachdenklich gemacht. Wahrscheinlich hat ihm sein Skihelm das Leben gerettet. Mittlerweile tragen mehr als 50 Prozent der Erwachsenen und 90 Prozent der Kinder auf... weiterlesen →
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Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen ist verfassungsgemäß

3 Feb

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PflegeBox gewinnt Selma Oppermann als Geschäftsführerin

2 Feb

CommitMed GmbH/ PflegeBox: Die CommitMed GmbH hat mit Selma Oppermann eine im Gesundheitsmarkt erfahrene Managerin in die Geschäftsführung berufen. Das Berliner Start-Up bietet mit der PflegeBox (www.pflegebox.de) Deutschlands ersten 100%-Komplettservice... weiterlesen →
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Penell GmbH droht offenbar die Insolvenz – Anleger müssen handeln

2 Feb

Schock für die Anleger der Anleihe der Penell GmbH: Das Unternehmen ist offenbar zahlungsunfähig. Dies gehe aus dem Sanierungsgutachten eines Wirtschaftsprüfers hervor. Demnach sei die Penell GmbH aktuell nicht nur zahlungsunfähig, sondern es gebe auch... weiterlesen →
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