Archive | Allgemein RSS feed for this section

Flugpreise: Endpreis muss ausgewiesen werden

21 Jan

Ein Online-Buchungsportal für Flüge muss bei jeder Preisangabe für einen Flug mit Abflug an einem EU-Flughafen den zu zahlenden Endpreis ausweisen! Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat im Ausgangsverfahren die Ausweisung der Flugpreise im Online-Buchungsportal... weiterlesen →

Energieversorger: Guthaben sind unverzüglich auszuzahlen

21 Jan

Die Verbraucherzentrale hatte eigenen Angaben zufolge gegen einen Energieversorger geklagt, weil der Versorger seinen Kunden Abrechnungsguthaben erst nach und nach mit den Monatsabschlägen erstattete. Dieses Vorgehen haben nun die Richter des OLG Düsseldorf... weiterlesen →

Kündigung durch den Mobilfunkanbieter

21 Jan

Kündigt ein Mobilfunkanbieter einen Mobilfunkvertrag wegen Nichtzahlung offener Rechnungsbeträge vorzeitig, so umfasst sein Anspruch auf Schadensersatz nicht den gesamten Betrag für die fiktive Restlaufzeit. Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Mobilfunkanbieter... weiterlesen →

Was tun, wenn Untersuchungshaft droht

20 Jan

Unser Rechtsexperte Udo Vetter mit dem nächsten Teil seiner Serie zum Strafrecht

In dieser Serie berichte ich aus meiner Tätigkeit als Strafverteidiger. Zuletzt ging es um die ersten 60 Minuten nach einer Verhaftung sowie um die Frage, wie eine Hausdurchsuchung abläuft. Heute schildere ich, was man beachten muss, wenn tatsächlich... weiterlesen →

Arbeitsrecht: Ehrenamt oder nicht? Gilt für Fußball-Amateure auch der Mindestlohn?

20 Jan

Der Wiesbadener Liliencup 2015 steht am 16. und 17. Januar 2015 unmittelbar bevor und regionalen wie auch überregionalen begeisterten Fußball-Fans und -Spielern steht die Vorfreude ins Gesicht geschrieben, wenn sich zahlreiche Mannschaften, Spieler, Verantwortliche... weiterlesen →

Düsseldorf: „Dach-Haie“ mit neuer krimineller Masche aktiv

20 Jan

Mit gutem Namen auf Kundenfang

Im Großraum Düsseldorf sind vermehrt betrügerische Handwerkerkolonnen mit einer neuen Masche am Werk. Sie geben sich als Mitarbeiter von Innungs-Fachbetrieben aus. Wer als Auftraggeber dann nach Abschluss der Arbeiten und nach Bezahlung der Leistungen... weiterlesen →

Vertragskündigung ist auch per E-Mail möglich

20 Jan

AGB-Klauseln, die eine Kündigung in Schriftform vorsehen, aber eine Kündigung per E-Mail ausschließen, sind unwirksam. In einem unlängst entschiedenen Fall ging es um die Kündigung eines eDating-Vertrages per E-Mail. In seinen AGB hatte das Dating-Unternehmen... weiterlesen →

Alternatives Unwort des Jahres: „Raucher-Polizei“

20 Jan

Eine bedenklich wirkende Initiative des Vereins "Pro rauchfrei e.V." in Passau gibt Anlass zu grundsätzlicher Kritik

Da staunten Gäste und Wirte von Passauer Kneipen und Diskotheken nicht schlecht, als sie am Wochenende Besuch von "Pro rauchfrei"- Mitgliedern bekamen und oberserviert wurden. Man wollte selbstständig, sozusagen als private Rauchverbots-Kontrolleure,... weiterlesen →

Euro-Franken Crash: Broker fordern Nachschüsse ein – Betroffene sollten nicht zahlen!

19 Jan

In unserem ersten Artikel vom Freitag, 16.01.2015, hatten wir den Euro-Franken Crash kurz skizziert. Wir hatten insbesondere auch dargelegt, dass nunmehr viele deutschsprachige und ausländische (FX-)Broker auf katastrophalen Verlusten sitzen und ihre... weiterlesen →

„Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt“

19 Jan

Das Thema Rauchen schlägt mal wieder hohe Wellen. Ein betagtes Rentner-Ehepaar aus Brandenburg sorgte mit einer Klage dafür, dass sich mehrere Gerichte damit zu beschäftigen hatten, ob Rauchen auf dem Balkon zumutbar oder nicht sei. Der Bundesgerichtshof... weiterlesen →