Mobilfunkanlage auf Wohneigentum bedarf der Zustimmung aller Eigentümer
28 Aug
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Arbeitsrecht für Unternehmer
27 Aug
Urlaubsanspruch: Entstehung während unbezahlter Freistellung
Auch für Zeiträume, in denen der Arbeitnehmer tatsächlich nicht arbeitet, entsteht der gesetzliche Urlaubsanspruch. Dies so lange, wie ein Arbeitsverhältnis besteht und selbst dann, wenn es ruht. Der Arbeitgeber darf jedoch den gesetzlichen Urlaubsanspruch... weiterlesen →Keine Werbung mit gesetzlichen Rechten
27 Aug
Bei der Werbung dürfen Unternehmen gesetzliche Verbraucherrechte nicht so darstellen, als ob es sich dabei um einen besonderen Service ihres Hauses handelt. Im konkreten Fall wurde unter anderem über folgende Aussage auf der Homepage eines der Unternehmen... weiterlesen →
Vorsicht Vorfahrt!
27 Aug
Eine Fahrradfahrerin, die unter Missachtung der Vorfahrt eines Pkw links abbiegt und sodann mit dem Pkw kollidiert, muss Schadenersatz und Schmerzensgeld an den Autofahrer zahlen. Im konkreten Fall befuhr ein Autofahrer die Straße stadteinwärts. Die damals... weiterlesen →
Dashcams unzulässig
27 Aug
Der Einsatz sogenannter Dashcams, mit denen das Verkehrsgeschehen während der Autofahrt permanent gefilmt wird, ist datenschutzrechtlich unzulässig. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht verbot einem Autofahrer u.a. mit der in seinem Fahrzeug... weiterlesen →
Für Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr gilt jetzt ein neues Gesetz
27 Aug
Demnach muss die öffentliche Hand innerhalb von 30 Tagen zahlen
Am 29. Juli 2014 ist das neue Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in Kraft getreten und findet seine Grundlage in § 271a BGB. Das Gesetz regelt Vereinbarungen über Fristen der Bezahlung, Überprüfung und Abnahme von Leistungen.... weiterlesen →Mittelstandsanleihe Alno – Was ist da los?
27 Aug
Es bleibt dabei - die Aktie und auch die Anleihe des einstigen Marktführers für Küchenmöbel Alno machen keinen Investor glücklich. Dies war bereits in den Jahren nach dem Börsengang im Jahr 1995 so, an dessen einer Präsentation im Rahmen der Roadshow... weiterlesen →
Verbraucher aufgepasst – Mehr Rechte für Sie seit Juni 2014
26 Aug
Teil drei: Notdienste
In unserer Reihe zu der Neuregelung des Widerrufsrechts bei Verbraucherverträgen möchten wir uns diesmal einer Dienstleistung widmen, die sicherlich jeder Verbraucher schon einmal benötigt hat: Einen der vielfältigen Notdienste, sei es nun für Schlüssel,... weiterlesen →Grausamer Lebendrupf aufgedeckt: Tierschützer muss vor Gericht!
26 Aug