Archive | Allgemein RSS feed for this section

Kein Anscheinsbeweis bei Kettenauffahrunfall

5 Aug

Wenn bei einem Kettenauffahrunfall der genaue Ablauf der Zusammenstöße ungeklärt bleibt, haften Vordermann und Hintermann jeweils hälftig für den beim vorderen Fahrzeug entstandenen Schaden. In dem vom Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschiedenen Fall ging... weiterlesen →

Betriebsrat muss Umbau hinnehmen

5 Aug

Dem Betriebsrat steht laut ARAG Experten kein Mitbestimmungsrecht zu, wenn der Arbeitgeber die Tür zum Betriebsratsbüro im Wege einer Umbaumaßnahme versetzt. Das geht aus einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts (LAG) hervor. In dem konkreten... weiterlesen →

Mobilfunkvertrag: Rechnung und Sim-Karte sind kostenlos

5 Aug

Für eine per Post verschickte monatliche Handyrechnung darf ein Mobilfunkanbieter keine Gebühr verlangen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte gegen einen Provider geklagt. Für per Post versendete Handyrechnung sollte laut Vertrag eine Gebühr... weiterlesen →

Kein Rücktritt vom Fahrzeugkauf bei höherem Kraftstoffverbrauch

4 Aug

Beim Fahrzeugkauf spielt die Höhe des Kraftstoffverbrauchs oft eine wichtige Rolle. Allerdings ist der tatsächliche Verbrauch manches Mal um einiges höher, als er sich aus den Prospektangaben des Herstellers ergibt, da diese auf einem standardisiert durchgeführten... weiterlesen →

Geschäfte an der Haustür: Kennen Sie Ihre Rechte?

4 Aug

ARAG Experten zum neu geregelten Widerrufsrecht

Ob Staubsauger, Kochtopfset oder Zeitschriftenabo: Kaum eine Ware wird nicht an der Haustür verkauft. Oft sind die Verkäufer so "überzeugend", dass Dinge erworben werden, die man bei näherer Betrachtung gar nicht braucht. Wer sich dann ärgert, dass er... weiterlesen →

Anforderungen an umsatzsteuerfreie Heilbehandlung

4 Aug

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Kein Vorsteuerabzug für empfangene Leistungen bei Kenntnis über betrügerisches Verhalten des Leistenden

4 Aug

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Hinterbliebenenversorgung für den neuen Lebenspartner kann verdeckte Gewinnausschüttung sein

4 Aug

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Aufwendungen für die Unterbringung im Seniorenstift als außergewöhnliche Belastung

4 Aug

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Was tun, wenn der Koffer fehlt

4 Aug

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