Gentechnik: Trend zu immer mehr Tierversuchen stoppen!
2 Jul
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Wer haftet bei Unfall mit geöffneter Autotür?
2 Jul
Auf den ersten Blick eine klare Angelegenheit - doch so eindeutig ist es nicht immer
Wer in ein Fahrzeug einsteigt oder aus diesem aussteigt und dabei durch die geöffnete Fahrzeugtür einen Unfall auslöst, haftet nach dem ersten Anschein allein. Denn die Straßenverkehrsordnung verlangt, dass derjenige, der in ein Fahrzeug einsteigt oder... weiterlesen →Parken nur für Elektrofahrzeuge
2 Jul
Verbietet ein Verkehrszeichen auf einer Parkfläche an einer Elektroladestation das Parken für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, ist das Parkverbot auch dann zu beachten, wenn es für die Beschilderung keine Rechtsgrundlage gibt. Der Betroffene parkte im... weiterlesen →
Gewinn darf behalten werden
2 Jul
Der Gewinn eines Autos kann grundsätzlich als Einnahme bei der Gewährung von Hartz-IV-Leistungen berücksichtigt werden. Unterbleibt dies, darf das Jobcenter aber nicht mit Blick auf den durch Weiterverkauf erlangten Barerlös zurückgreifen und bereits... weiterlesen →
Hinweisschild an Rutsche
2 Jul
Eine wellenförmige Schwimmbadrutsche muss mit deutlichen Hinweisen zur richtigen Rutschhaltung beschildert werden. Im konkreten Fall besuchte die Klägerin ein Freibad. Dort befand sich eine wellenförmige Rutsche, bei deren Benutzung die Klägerin einen... weiterlesen →
Currency Related Swap (CRS): LG Memmingen verurteilt UniCredit Bank
2 Jul
Das LG Memmingen verurteilte am 04.06.2014 die UniCredit Bank wegen vorsätzlich fehlerhafter Anlageberatung. Das Gericht sprach einem mittelständischen Unternehmen Schadensersatz in Millionenhöhe gegen die Unicredit Bank AG zu.
Hintergrund war der... weiterlesen →
CLLB Rechtsanwälte informieren: SEB ImmoPortfolio Target Return Fund wird liquidiert
1 Jul
Nach Mitteilung der Fondsgesellschaft befindet sich seit 05. Juni 2014 der Immobilienfonds SEB ImmoPortfolio Target Return in Auflösung. Dies bedeutet, dass jetzt ein Abverkauf der Fondsimmobilien erfolgen wird. Zahlreiche Anleger fragen sich nun, welche... weiterlesen →
„Zeig uns deine Rechte!“: Der Gewinner des bundesweiten Schüler-Wettbewerbs steht fest
1 Jul
Der Gewinner des bundesweiten Schüler-Wettbewerbs "Zeig uns deine Rechte!" steht fest: Der Beitrag des Humboldt-Gymnasiums aus Trier hat sich im Online-Voting durchgesetzt und den ersten Platz belegt. Schüler der Klasse 5d haben in Zusammenarbeit mit... weiterlesen →