Bankempfehlungen für lebensältere Anleger mit Schiffsfonds – Was sagen die Gerichte?
7 Mrz
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Anlegerschutzprozesse für Senioren wegen angelegter Altersvorsorge
6 Mrz
Empfiehlt eine Bank einem älteren Anleger, der Geld zur Altersvorsorge anlegen möchte, eine unternehmerische Beteiligung, so haftet sie wegen nicht anlegergerechter Beratung
Dies auch insbesondere dann, wenn der lebensältere Bankkunde mit den Ersparnissen seinen Lebensunterhalt bestreiten will. Das Kreditinstitut muss die Grundsätze der Bond-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahre 1994 beachten. Danach... weiterlesen →Verbote im Büro
6 Mrz
ARAG Experten klären Regeln im Büro und räumen so mit einigen Irrtümern auf
Das macht doch jeder, also kann es gar nicht verboten sein, mag mancher Arbeitnehmer denken. Doch Vorsicht: Wenn Mitarbeiter die Regeln ihres Betriebes missachten, mögen sie auch noch so kleinlich erscheinen, machen sie sich angreifbar. Und liefern womöglich... weiterlesen →Deutsche ETP GmbH & Co Immobilien II KG. : BSZ e.V. bündelt Anlegerinteressen
5 Mrz
Die Rückzahlung der Einlage ist nach dem Auslaufen des Mezzanine-Darlehens zum 31.12.2011 offen / Was passiert nun?
Die Darlehennehmerin als Objektgesellschaft hält als einigen Geschäftszweck 505 Wohnungen und 21 Gewerbeeinheiten. Ist eine Insolvenz möglich? Die Darlehennehmerin als Objektgesellschaft hält als einzigen Geschäftszweck 505 Wohnungen und 21 Gewerbeeinheiten.... weiterlesen →Kündigung der Wohnung
5 Mrz
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Kündigung ohne Zahlungsklage
Die Kündigung eines Mietverhältnisses wegen eines Zahlungsrückstands mit Beträgen, um die der Vermieter die Betriebskostenvorauszahlungen einseitig erhöht hat, setzt nicht voraus, dass der Mieter zuvor im Wege der Zahlungsklage... weiterlesen →
Generelle Helmpflicht für Fahrradfahrer?
5 Mrz
Das Oberlandesgericht Celle verneint eine allgemeine Helmpflicht für Fahrradfahrer und eine damit verbundene Kürzung von Schadensersatzansprüchen bei Kopfverletzungen, wenn ein Fahrradfahrer bei einem Unfall keinen Helm getragen hat. Im zugrunde liegenden... weiterlesen →
Keine Begrenzung der Nachhilfe
5 Mrz
Leistungen für Bildung und Teilhabe in Gestalt der Kostenübernahme von Nachhilfekosten sind nicht auf die Dauer von zwei Monaten zu begrenzen. Im konkreten Fall hatte eine Realschülerin der neunten Klasse geklagt, die mit ihrer Mutter von Leistungen nach... weiterlesen →
Zu alt zum Streuen?
5 Mrz
Hat eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) einen Rentner damit beauftragt, die bestehende Räum- und Streupflicht vor dem Grundstück der Gemeinschaft zu erfüllen, so muss sie spätestens ab dessen 80. Lebensjahr überprüfen, ob der Rentner den Winterdienst... weiterlesen →
BGH Urteil: Muss ein Mieter für verlorenen Schlüssel bezahlen?
5 Mrz