Verbraucher-und-Rechtsthemen.de | Category Archive

NRW: Tierschutz-Verbandsklage weiter auf der Zielgeraden

12 Jun

Der Umweltausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen hat heute Nachmittag den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung von Mitwirkungs- und Klagerechten für anerkannte Tierschutzverbände mit den Stimmen von SPD, Grünen und Piraten befürwortet.... weiterlesen →

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Reaktion auf Festnahme friedlich demonstrierender Anwälte in Istanbul

12 Jun

KAV UND DAV VERURTEILEN DAS BRUTALE VORGEHEN DER TÜRKISCHEN POLIZEI

Unter Einsatz von massiver Gewalt hat die Polizei am gestrigen Nachmittag rund 50 friedlich demonstrierende Anwältinnen und Anwälte in einem Istanbuler Gerichtsgebäude verhaftet. Der Kölner Anwaltverein (KAV) schließt sich dem Deutschen Anwaltverein... weiterlesen →

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Hände weg von der türkischen Anwaltschaft – neue Eskalationsstufe erreicht – DAV verurteilt Gewalt gegen Anwältinnen und Anwälte

12 Jun

Die Polizei hat gestern Nachmittag unter Einsatz von massiver Gewalt ca. 50 Anwältinnen und Anwälte verhaftet und mitgenommen. Diese hatten - zum Teil in Robe - friedlich im Çağlayan Gerichtsgebäude gegen das gewaltsame Vorgehen der Polizei auf dem Taksim-Platz... weiterlesen →

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BGH: Mietwagen auch für Wenigfahrer

12 Jun

Auch Gelegenheitsfahrer haben nach einem unverschuldeten Unfall grundsätzlich einen Anspruch auf die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs. Dies ergeht aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 5. Februar 2013 (Az.: VI ZR 290/11). Kilometerleistung... weiterlesen →

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Vorsicht Hund!

12 Jun

Der Hund einer Verkäuferin, der sich eigenmächtig in den einzigen Eingangsbereich eines Ladengeschäfts begeben hat und dort so ruht, dass er den Zugang zum Geschäft versperrt, stellt ein gefährliches Hindernis dar. In einem konkreten Fall kaufte eine... weiterlesen →

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Kein Mehrbedarf aufgrund Laktoseintoleranz

12 Jun

Grundsätzlich deckt der im Rahmen der Grundsicherungsleistungen nach «Hartz IV» gewährte Regelbedarf die Kosten der gesamten Ernährung ab. Etwas anderes gilt aber bei Leistungsberechtigten, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung... weiterlesen →

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Gebrauchtwagen kein Gepäck

12 Jun

Die Einfuhr eines Gebrauchtwagens ist nicht als persönliches Gepäck im Rahmen der sogenannten Reisefreimenge von der Erhebung von Einfuhrabgaben (Einfuhrumsatzsteuer und Zoll) befreit. Im Streitfall hatte der Kläger in der Schweiz für gut 250 Euro einen... weiterlesen →

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Aufstieg in Berlin – Rechtsanwältin Pia Eckertz-Tybussek ist neue Vize-Präsidentin des Deutschen Anwaltvereins

11 Jun

Im Rahmen des diesjährigen 64. Deutschen Anwaltstages in Düsseldorf wurde die Vorsitzende des Kölner Anwaltvereins (KAV), Rechtsanwältin Pia Eckertz-Tybussek, zur Vize-Präsidentin des Deutschen Anwaltvereins (DAV) gewählt. Der DAV hat eine neue Vize-Präsidentin.... weiterlesen →

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Ist ein Radweg Pflicht?

11 Jun

Nach geltendem Recht dürfen Radfahrer grundsätzlich die Fahrbahn benutzen. Dies bestätigte das Verwaltungsgericht Braunschweig (VG) in seinem Urteil vom 17.04.13 (Az.: 6 A 64/11). Eine Pflicht zur Benutzung von Radwegen besteht nur dann, wenn die Straßenverkehrsbehörde... weiterlesen →

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Keine Fahrtkostenerstattung für Grabbesuch

11 Jun

Sozialhilfeempfänger haben keinen Anspruch auf zusätzliche Leistungen im Rahmen der Altenhilfe für den Besuch des Elterngrabes. Die anfallenden Fahrtkosten sind kein altersbedingter Bedarf, entschied das angerufene Sozialgericht. Im zugrunde liegenden... weiterlesen →

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