Archive | Allgemein RSS feed for this section

Keine Rückforderung der Rente

5 Jun

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) kann die Erstattung einer durch Lastschrift verbrauchten Rentenüberzahlung nach dem Tod des Versicherten von einem Angehörigen nicht bereits deshalb verlangen, weil dieser eine Kontovollmacht besaß. Im konkreten Fall... weiterlesen →

Nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung auch bei Fortsetzung der unternehmerischen Betätigung des Veräußerers möglich

5 Jun

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Müssen Anwälte selbst faxen?

4 Jun

Mit Beschluss vom 07.11.2012 - IV ZB 20/12 (KG) - hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Rechtsanwälte bei Schriftstücken, die gefaxt werden, die Faxnummern nicht selbst prüfen und diese auch nicht selbst versenden müssen. Anwälte dürfen ihrem Büropersonal... weiterlesen →

Kostenlose Warteschleifen und ihre Ausnahmen

4 Jun

Nach Inkrafttreten der neuen Regelungen für kostenlose Warteschleifen am 1. Juni 2013 wird es auch weiterhin Ausnahmen geben: Bei Festnetznummern oder auch Telefonaten mit Festpreis bleibt das Warten auf einen Ansprechpartner kostenpflichtig, warnen ARAG... weiterlesen →

Gute Nachrichten für Anleger der WBG Leipzig-West

4 Jun

Schon seit Jahren laufen mittlerweile die Klageverfahren im Fall WBG Leipzig-West

Nun gibt es gute Chancen für die betroffenen Anleger zumindest einen Teil ihres angelegten Geldes zurück zu bekommen. Ein gerichtliches Gutachten hat die Haftung der Wirtschaftsprüfer bejaht, so dass die Haftpflichtversicherung der Wirtschaftsprüfer... weiterlesen →

Rente vor 67

4 Jun

Seit dem vergangenen Jahr steigt das Rentenalter schrittweise von 65 auf 67 Jahre. Relevant ist die Übergangszeit für die Jahrgänge 1947 bis 1964. Wer 1947 geboren wurde, kann mit 65 Jahren und einem Monat in Rente gehen, der Jahrgang 1959 mit 66 Jahren... weiterlesen →

Bundesrat stimmt Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes zu

4 Jun

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Debi Select

3 Jun

Stellungnahme der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte zur Vorabinformation zur geplanten Informationsveranstaltung der Debi Select Fondsgesellschaften am 29. Juni 2013 in Frankfurt

In den letzten Tagen erhielten die Anleger der Debi Select Fonds von Seiten der Kanzlei Klumpe, Schröder & Partner eine Vorabinformation zur geplanten Informationsveranstaltung der Debi Select Fondsgesellschaften am 29.06.2013 in Frankfurt erhalten. Eine... weiterlesen →

Debi Select – Informationsveranstaltung der Debi Select Fondsgesellschaften am 29. Juni 2013 in Frankfurt

3 Jun

Stellungnahme der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte zur Vorabinformation zur Informationsveranstaltung der Debi Select Fondsgesellschaften

In den letzten Tagen erhielten die Anleger der Debi Select Fonds von Seiten der Kanzlei Klumpe, Schröder & Partner eine Vorabinformation zur geplanten Informationsveranstaltung der Debi Select Fondsgesellschaften am 29.06.2013 in Frankfurt. Eine Vielzahl... weiterlesen →

Bundesregierung stärkt die Position der Verbraucher

3 Jun

Ministerin Aigner beim Deutschen Verbrauchertag in Berlin: "Digitalisierung und Globalisierung bringen neue Herausforderungen"

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner hat am Montag am Rande des Deutschen Verbrauchertages in Berlin eine positive Bilanz ihrer Verbraucherpolitik gezogen: "Wir haben in den vergangenen Jahren viel erreicht. Es ist uns gelungen, die Position der Verbraucher... weiterlesen →