CLLB Rechtsanwälte informieren aus aktuellem Anlass
8 Mai
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Verbraucherschutz rückt stärker in den Fokus der Finanzaufsicht
8 Mai
In der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wird der Verbraucherschutz künftig eine stärkere Stimme haben. Wie zuvor im Rahmen der jüngsten Reform der Finanzaufsicht vereinbart, hat heute das Bundeskabinett Dr. Rainer Metz, Unterabteilungsleiter... weiterlesen →
Fettabsaugung im Krankenhaus auf Kosten der Krankenkasse
8 Mai
Ist eine Fettabsaugung medizinisch notwendig, muss die Krankenkasse sie bezahlen. Sie kann sich dann nicht darauf berufen, dass der Gemeinsame Bundesausschuss eine stationäre Fettabsaugung (Liposuktion) in seinen Richtlinien nicht empfiehlt. Die Arbeitsgemeinschaft... weiterlesen →
Mündliche Kündigung kann wirksam sein
8 Mai
Auch eine mündliche Kündigung des Arbeitsvertrages kann wirksam sein. Dies bestätigte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (LAG) in einem aktuellen Urteil (Az. 8 Sa 318/11).
Die Klägerin war seit Mitte 2007 in einem Friseursalon beschäftigt. Während... weiterlesen →
Kein Rechtsverlust für ehemalige DBV-Kunden – Diese haben weiterhin Anspruch auf Couponzahlung
8 Mai
Viele Inhaber von sog / Berechtigungsscheinen der DBV Öffentlichrechtliche Anstalt für Beteiligungen i.L. (DBV ÖR) haben erst nach Ablauf der Fristen oder noch gar nicht von der Aufforderung zur Vorlage der Coupons erfahren
Es fragt sich, ob ihre z.T. erheblichen Ansprüche aus den Berechtigungsscheinen erloschen sind. Dem liegt ein durchaus ungewöhnlicher Sachverhalt zugrunde: Die frühere Deutsche-Beamten-Versicherung (DBV), die dem Bund gehörte, ging 1990 an die Börse.... weiterlesen →Name ist Pflicht
8 Mai
Facebook verlangt von seinen Nutzern bei der Registrierung die Angabe ihrer wahren Daten und sperrt die Konten von Nutzern, die nicht ihren korrekten Namen angegeben haben. Das Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) hatte unter Verweis auf... weiterlesen →
Gesetz gegen illegalen Holzeinschlag tritt in Kraft
8 Mai
Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner: "Wir müssen den Wald, die ehrlichen Erzeuger und die Verbraucher schützen"
Seit heute gilt in Deutschland das neue Holzhandels-Sicherungs-Gesetz, das die nationale Durchführung der EU-Holzhandels-Verordnung regelt. Die EU-Verordnung verbietet den Handel mit Holz und Holzprodukten aus illegalen Quellen innerhalb der Europäischen... weiterlesen →Wie Kapitalanleger zu Opfern ihrer eigenen sozialen Netzwerke werden können
7 Mai
Warum können Anleger in Deutschland bei der Kapitalanlage immer wieder über den Tisch gezogen werden und ihr Kapital und in vielen Fällen damit auch ihre Alterssicherung verlieren? Wie effektiv ist Anlegerschutz in Deutschland?
Der BSZ® Bund für soziales... weiterlesen →
Wasserschaden – Wer haftet?
7 Mai
Ein feuchter Fleck an der Wand ist keine Bagatelle. So etwas kann nämlich ganz schnell ein richtig großer Wasserschaden werden. Mieter müssen dann unverzüglich die Hausverwaltung oder den Vermieter informieren, damit sich der Schaden nicht verschlimmert.... weiterlesen →
Aigner: Lebensmittelkontrollen in der EU verbessern
6 Mai