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EuGH stärkt Rechte chronisch kranker Arbeitnehme

26 Apr

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die Rechte lang erkrankter Arbeitnehmer gestärkt. Nach dem Grundsatzurteil vom 11. April 2013 können sie wie behinderte Arbeitnehmer einen besonderen Kündigungsschutz genießen oder entsprechende Hilfen... weiterlesen →
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Protokollnotizen zu den BVVG-Privatisierungsgrundsätzen beschlossen

26 Apr

Die von der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) bei der Privatisierung landwirtschaftlicher Flächen einzuhaltenden Regeln werden mit sofortiger Wirkung durch Protokollnotizen an einigen Stellen ergänzt. Damit reagiert der Bund auf Wünsche,... weiterlesen →
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Swap Geschäft: Anleger erfolgreich gegen DZ Bank

26 Apr

Auch wenn es sich vorliegend um ein sehr umfangreiches Verfahren handelte, so lohnt es sich, derartige Geschäfte gegebenenfalls auch gerichtlich überprüfen zu lassen

Ein ehemaliger Bankangestellter, der von der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Witt Rechtsanwälte, Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht, PartG (Heidelberg/Berlin) vor dem Landgericht Frankfurt vertreten wurde, hat sich erfolgreich gegen die DZ Bank... weiterlesen →
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Bundestag beschließt Gesetz zur Honoraranlageberatung

26 Apr

Aigner: Wichtige Etappe auf dem Weg zu einer besseren Finanzberatung

Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Honoraranlageberatung beschlossen (Gesetz zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente). Damit wird erstmals die Honorarberatung als eigenständiges Berufsbild etabliert. Das Gesetz... weiterlesen →
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Bundesministerin Aigner: „Die Privilegierung großer gewerblicher Ställe wird abgeschafft“

26 Apr

Bundestag beschließt Novelle des Baugesetzbuchs: Bäuerliche Betriebe blieben von Neuregelung unberührt - Wichtige Maßnahmen zur Verringerung des Flächenverbrauchs

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag fraktionsübergreifend die Novellierung des Baugesetzbuches beschlossen. Damit wird der Bau großer gewerblicher Tierhaltungs­anlagen im Außenbereich an weitere Auflagen geknüpft. So erhaltendie Kreise, Städte und... weiterlesen →
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HPC US Life 1 Renditefonds / Das Geld wird knapp

25 Apr

BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei KWAG Rechtsanwälte: Liquidität reicht nur noch bis Ende Mai 2013. Warnung vor ungeprüfter Zeichnung eines Gesellschafterdarlehens zwecks Liquiditätsbeschaffung.

Nach Angaben seiner Geschäftsführung ist die wirtschaftliche Situation des Geschlossenen Fonds ,,HPC US Life 1 Renditefonds GmbH & Co. KG" schwierig. Zur kurzfristigen Liquiditätsbeschaffung sollen weitere Gesellschafterdarlehen bei den Investoren eingeworben... weiterlesen →
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Maibäume klauen und Liebesbirken aufstellen: Rechtstipps zum Brauchtum rund um den 1. Mai

25 Apr

Zum 1. Mai gibt es in den Regionen Deutschlands verschiedene Traditionen rund um den Maibaum. Von gestohlenen Maibäumen, aufgestellten Liebesbirken bis hin zu privaten Maifeuern und "Frauenversteigerungen": Ob die Bräuche mit Recht und Gesetz vereinbar... weiterlesen →
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Viele Güteverfahren der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG sind gescheitert!

25 Apr

Die betroffenen Anleger müssen damit rechnen, innerhalb der nächsten sechs Monate von der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG verklagt zu werden!

Vielen Anlegern der ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG (nachfolgend ALAG) ging in den vergangenen Wochen ein Antrag der ALAG auf Durchführung eines Güteverfahrens bei der Gütestelle von Frau Dr. Renate Braeuninger-Weimer zu. Nunmehr erhielten eine Reihe von... weiterlesen →
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Vermieter insolvent: Ist die Kaution jetzt weg?

25 Apr

Ist die Kaution - vertragswidrig - nicht auf separatem Konto angelegt, kann sie bei Insolvenz des Vermieters verloren gehen! Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass im Falle der Insolvenz des Vermieters ein Verlust der Kautionssumme droht,... weiterlesen →
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MPC Sachwert Rendite-Fonds Holland 46. Geschlossener Immobilienfonds von Zahlungsunfähigkeit bedroht

25 Apr

Nach dem Zwischenbericht 2013 ist der Geschlossene Immobilienfonds ,,Sechsundvierzigste Sachwert Rendite-Fonds Holland GmbH & Co. KG" (kurz: MPC Sachwert Rendite-Fonds Holland 46) zur Jahresmitte 2013 von Zahlungsunfähigkeit bedroht

Die Hypothekenbank Frankfurt AG (ehemals Eurohypo AG) ist nur unter der Voraussetzung bereit, das zum 30. Juni 2013 auslaufende Darlehen zu verlängern, sofern Investoren im Rahmen eines Finanzierungskonzepts neues Kapital einbringen. Die auf die Interessenvertretung... weiterlesen →
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