Archive | Allgemein RSS feed for this section

Küssen verboten

20 Mrz

Wer jemanden anderen an sich heranzieht und auf den Mund küsst, kann sich strafbar machen. In einem konkreten Fall erteilte der spätere Angeklagte der Geschädigten Musikunterricht. Seine verbalen Annäherungsversuche wies die Geschädigte zurück und äußerte,... weiterlesen →

Streit um Umweltplakette

20 Mrz

Weist der Verkäufer eines Wohnmobils darauf hin, dass ihm nicht bekannt ist, wann und unter welchen Umständen das Fahrzeug die gelbe Umweltplakette erhalten hat, mit der es bei dem eigenen Erwerb bereits versehen gewesen sei, so haben die Parteien laut... weiterlesen →

DAB bank AG/ ACCESSIO AG. Bundesgerichtshof gibt grünes Licht

19 Mrz

Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei GRÖPPER KÖPKE Rechtsanwälte hat die ersten 200 Klagen gegen die Bank eingereicht. Es geht um bis zu EUR 400 Mio

Der nächste Paukenschlag aus Karlsruhe. Der Bankrechtssenat des Bundesgerichtshofs stellte heute Morgen klar, dass die Münchener DAB Bank AG für Informationspflichtverletzungen der ACCESSIO AG haftet (XI ZR 431/11). Wenn für die Bank die systematische... weiterlesen →

Saarland berät über Tierschutz-Verbandsklage

19 Mrz

Der Saarländische Landtag berät morgen in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage und eines ehrenamtlich arbeitenden Tierschutzbeauftragten im Saarland. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt den Gesetzentwurf... weiterlesen →

DAV begrüßt die Entscheidung des BVerfG zum Deal

19 Mrz

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Entscheidung des BVerfG zu den Urteilsabsprachen. Zu den wichtigsten Maximen des Strafprozesses gehören die Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts und der Anspruch des Angeklagten auf Freispruch, wenn die... weiterlesen →

BVerfG: Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß

19 Mrz

Die gesetzlichen Regelungen zur Verständigung im Strafprozess sind trotz eines erheblichen Vollzugsdefizits derzeit noch nicht verfassungswidrig. Der Gesetzgeber muss jedoch die Schutzmechanismen, die der Einhaltung der verfassungsrechtlichen Anforderungen... weiterlesen →

Pflege-Bahr: Geförderte Policen bleiben hinter Erwartungen zurück

19 Mrz

Verbraucherportal weist auf Möglichkeit der geförderten Pflegevorsorge hin. Policen bisher kaum bekannt und wenig verbreitet.

Seit nun fast einem Quartal ist der Pflege-Bahr auf dem Markt. Experten rechneten zwar nicht mit einer schnellen Etablierung der geförderten Pflegevorsorge. Dennoch sind die Abschlüsse bislang überraschend rar. Zusätzlich deckte eine Studie auf, dass... weiterlesen →

BGH zu geschlossenen Fonds: Ausschüttungen können nur begrenzt zurückgefordert werden

19 Mrz

Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht

Kapitalanlagen in Form von geschlossenen Fonds führen immer wieder zu juristischen Streitigkeiten zwischen Anlegern auf der einen und den Vermittlern und Initiatoren auf der anderen Seite. Grund dafür ist die oft negative Geschäftsentwicklung. Statt satter... weiterlesen →

DAV-Statement zur Entscheidung des BVerfG zum Deal

19 Mrz

DAV begrüßt die Entscheidung

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Entscheidung des BVerfG zu den Urteilsabsprachen. Zu den wichtigsten Maximen des Strafprozesses gehören die Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts und der Anspruch des Angeklagten auf Freispruch, wenn die... weiterlesen →

Jetzt Schnell und kostengünstig aus ungeliebten Kapitalanlagen aussteigen!

19 Mrz

In den letzten Jahren ist es zahlreichen Anlegern gelungen sich von ungeliebten und ruinösen weil unwirtschaftlichen und unter falschen Versprechungen vermittelten Anlagen zu lösen.

Dies betraf Immobilien-, Schiffs- und Filmfonds sowie Lebensversicherungen und Zertifikate. In den allermeisten Fällen war der rechtliche Ansatz hierfür eine falsche, weil nicht anlegergerechte Beratung bzw. dem Anleger verheimlichte Vermittlungsprovisionen... weiterlesen →
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