Archive | Allgemein RSS feed for this section

Honorarberatung stärkt Transparenz und Wettbewerb

15 Mrz

Aigner: "Kosten einer Geldanlage müssen für Verbraucher offengelegt werden"

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner setzt sich für eine Stärkung der Honorarberatung ein, um den Wettbewerb auf dem Anlagemarkt und die Transparenz für die Verbraucher zu erhöhen. "Indem wir die Kriterien einer Honorarberatung klar definieren, erschließen... weiterlesen →

Lebensversicherungsfonds – Sparkassen droht Klagewelle

14 Mrz

Wie das Handelsblatt vom 12.03.2013 berichtete, scheint zahlreichen regionalen Sparkassen eine Klagewelle zu drohen

Auch der BSZ e. V. hatte in zahlreichen Artikeln bereits über kritische Vertriebspraktiken bei dem Vertrieb von Lebensversicherungsfonds, teils auf Zweitmarkt, berichtet. Wie das Handelsblatt nunmehr berichtet, sollen hierbei äußerst "aggressive" Vertriebsmethoden... weiterlesen →

Insolvenzrecht – Bestandsaufnahme und Vision

14 Mrz

10. Deutscher Insolvenzrechtstag / 13. - 15. März 2013 in Berlin

. - Die Insolvenzbranche trifft sich mit Rekordbeteiligung in Berlin - Verbrauchern die Entschuldung durch Insolvenzpläne ermöglichen - DAV startet Initiative zur Reform des Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsrechtes Auf dem 10. Deutschen... weiterlesen →

Windreich: Verdacht der Insolvenzverschleppung! Anleger schließen sich dem BSZ e.V. an!

14 Mrz

Nach Verdacht der Bilanzmanipulation und des Kreditbetruges nun auch Verdacht auf Insolvenzverschleppung! Anleihe-Anleger in Sorge! Betroffene Anleger schließen sich im BSZ e.V. zusammen.

Die Vorwürfe um die Windreich AG reißen nicht ab: Nachdem letzte Woche bereits 35 Beamte des Landeskriminalamts die Hauptverwaltung der Windreich AG sowie Privatwohnungen durchsucht hatten, ermittelt die Staatsanwaltschaft Medienberichten zufolge (siehe... weiterlesen →

Müller: Bundesregierung schützt und stärkt Verbraucher

14 Mrz

Verbraucherpolitik soll die Menschen unterstützen, ohne sie zu bevormunden. Beim "Forum Privater Haushalt" des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes betonte der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und... weiterlesen →

Selbstständig? An Gewerbe- und Finanzamt denken!

14 Mrz

Wer sich mit einem Gewerbe selbstständig machen will, kommt um einen Besuch beim Gewerbeamt nicht herum. Denn nur mit einem Gewerbeschein ist man dazu berechtigt, eine Gewerbetätigkeit auszuführen. Ansonsten drohen Bußgelder oder Steuernachzahlungen,... weiterlesen →

Keine Vergütung für nicht abgebaute Überstunden eines pensionierten Beamten

14 Mrz

Ein pensionierter Polizeibeamter hat keinen Anspruch auf Bezahlung von Überstunden, die er infolge einer dauerhaften Erkrankung nicht mehr abbauen konnte. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz am 14. Januar 2013 (AZ: 2 A 10626/12.OVG),... weiterlesen →

Oldtimer-Kauf: Alles im Lack mit neuem TÜV?

13 Mrz

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die in einem Kaufvertrag enthaltene Klausel "positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original" eine Beschaffenheitsvereinbarung darstellt, mit der der Verkäufer... weiterlesen →

Keine GEZ-Zwangssteuer für das Manipulationsfernsehen

13 Mrz

Die überflüssigste Werbekampagne der Welt

,,Mit der neuen Gemeinschaftskampagne von ARD und ZDF werden buchstäblich die Beitragsgelder der Bürger zum Fenster hinausgeworfen", erklärt Horst Roosen vom Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. (BSZ) aus Dieburg. Der Slogan ,,Einfach.... weiterlesen →

Handy darf nicht als Navi benutzt werden

13 Mrz

Ein Mobiltelefon darf beim Autofahren auch dann nicht aufgenommen oder festgehalten werden, wenn es als Navigationshilfe benutzt wird. Der Betroffene hatte während einer Fahrt mit seinem Pkw ein Mobiltelefon in der Hand gehalten und auf dieses getippt,... weiterlesen →