Die schwangere Reisende – Stornierung möglich

15 Okt

Eine Schwangerschaft ist bei normalem Verlauf keine Erkrankung - und damit auch kein Grund für die Stornierung einer Reise. Allerdings: Wenn wegen Komplikationen die behandelnde Ärztin von der Reise abrät, dann muss die Reiserücktrittsversicherung zahlen.... weiterlesen →

Keine Verrechnung von Mietrückständen mit Kaution

15 Okt

Ein Wohnungsmieter kann seine Mietrückstände nicht einfach mit der hinterlegten Kaution verrechnen. Darüber informiert die Deutsche Anwaltauskunft und verweist auf ein Urteil des Amtsgerichts München vom 14. Februar 2012 (AZ: 415 C 31694/11). Ein Mieter... weiterlesen →

Bundesministerin Aigner: „Das Recht auf Nahrung muss ein fester Bestandteil der regionalen Investitionspolitik sein“

15 Okt

Bundesregierung startet neues Projekt mit der Welternährungsorganisation FAO zur Umsetzung des Rechts auf Nahrung

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz finanziert ein neues Projekt "Hunger-Free Westafrica" zur Umsetzung des Rechts auf Nahrung. Bei der Unterzeichnung der Projektvereinbarung mit dem Generaldirektor der Welternährungsorganisation... weiterlesen →

Bürgermeister eröffnet Oktoberfest bei REWE in Marzahn mit zünftigem Festbier-Anstich

12 Okt

Zwei Tage lang wird am REWE-Markt Brodowiner Ring gefeiert/ Sonnabend kommt Stargast Mickie Krause

Mit einem zünftigen "O'zapft is" hat der Bürgermeister von Marzahn-Hellersdorf, Stefan Komoß, am Freitag das Oktoberfest vorm REWE-Markt am Brodowiner Ring 8 eröffnet. Mit Unterstützung von drei in traditionellen Dirndln gekleideten Assistentinnen zapfte... weiterlesen →

Mit einem „sicheren“ Dach durch den Winter

12 Okt

Schutz vor Unwetter und Regressansprüchen

Gemeinsam mit renommierten Forschungsinstituten hat der Gesamtverband der Deutschen Versicherungs-wirtschaft (GDV) eine Klima- und Schadensprognose für dieses Jahrhundert erarbeitet. Fazit: Nicht nur die Zahl der extremen Wetterereignisse, sondern auch... weiterlesen →

Beim Swap-Debakel mitgemischt: Auch DZ-Bank-Kunden geschädigt

11 Okt

Seit Jahren beschäftigen Rechtsstreitigkeiten um strukturierte Derivate deutsche und internationale Gerichte. Bisheriger Höhepunkt war das Urteil des Bundesgerichtshof vom 22.03.2011 (XI ZR 33/10) zum CMS Spread-Ladder-Swap der Deutschen Bank. Dieses... weiterlesen →

Streit um Beschneidung

11 Okt

Der Streit über die Beschneidung von Jungen in Deutschland hat in den vergangenen Monaten zu einigem Schulterzucken und Kopfschütteln geführt. Im Juni hatte das Landgericht Köln geurteilt, eine Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen sei strafbar.... weiterlesen →

Unwetterschäden nehmen zu

11 Okt

So wird das Haus am besten vor Unwetter - und der Hausbesitzer vor Regressansprüchen - geschützt

Gemeinsam mit renommierten Forschungsinstituten hat der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) eine Klima- und Schadensprognose für dieses Jahrhundert erarbeitet. Fazit: Nicht nur die Zahl der extremen Wetterereignisse, sondern auch... weiterlesen →

Reisegutschein nicht angekommen

10 Okt

Das in einem Reisegutschein enthaltene Schenkungsangebot bedarf der Annahme durch den Inhaber des Gutscheins. In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Reiseunternehmen für einen Kunden einen Reisegutschein für eine achttägige Reise für zwei Personen zusammengestellt.... weiterlesen →

Eigenbedarf auch bei Gewerbe

10 Okt

Auch die Absicht des Vermieters, die Mietwohnung zu rein beruflichen Zwecken zu nutzen, kann ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses darstellen. In einem beispielhaften Fall sind die Beklagten Mieter einer Wohnung in Berlin.... weiterlesen →
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