Anlegerfreundliche Rechtsprechung bei Swap-Geschäften: Banken haften für ihre Berater
18 Mai
Unseriöse Geschäftspraktiken eindämmen
18 Mai
Die "Buttonpflicht" für kostenpflichtige Onlineangebote ist bereits auf den Weg gebracht und wird voraussichtlich im Sommer in Kraft treten. Jetzt plant Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ein weiteres Gesetzespaket, mit dem unseriösen... weiterlesen →
Solar Millennium: Bericht eines Anlegers der an der Gläubergerversammlung vom 15.05.2012 teilnehmen wollte.
17 Mai
Den BSZ e.V. erreichte nachstehender Bericht mit der Bitte um Veröffentlichung. Dieser Bitte kommen wir gerne nach und geben an dieser Stelle den original Text unkommentiert wieder
„Am 15. Mai bin ich von München nach Erlangen zur Gläubigerversammlung gefahren, nachdem ich mich fristgerecht zum 11. Mai bei der Kanzlei Schultze und Braun angemeldet hatte und mit dem Anmeldeformular auch gleich den Sperrvermerk meiner Bank mitgeschickt... weiterlesen →Solar Millennium: Gläubigerversammlung vom 15. Mai 2012 in Erlangen
16 Mai
wir berichten von der Gläubigerversammlung am 15. Mai 2012 an der auch Vertrauensanwälte des BSZ im Auftrag von Gläubigern teilgenommen haben.
Die Versammlung begann mit einer Verspätung von etwa eineinhalb Stunden. Dies war dem großen Andrang geschuldet, denn es erschienenen etwas über 1700 Personen. Der Veranstalter hatte in jeder Hinsicht Vorsorge getroffen. Ein privater Sicherheitsdienst... weiterlesen →Ordentliche Preisauszeichnung
16 Mai
Laut der Verbraucherzentrale verlangen immer mehr Anbieter mittlerweile zum Mobilfunkvertrag hohe Preise für die Smartphones, welche für den Kunden jedoch nicht immer leicht zu erkennen sind. So würden hochwertige Smartphones beispielsweise plakativ für... weiterlesen →
Klausur weg – durchgefallen
16 Mai
Geht eine Klausur im Rahmen eines Fernstudiums verloren, kann diese nicht als bestanden bewertet werden. Im konkreten Fall absolvierte der Kläger ein solches Fernstudium. Im November 2009 erstellte er eine Klausur, die verloren ging. Die Uni teilte mit,... weiterlesen →
Keine Auskunft über Ablehnung
16 Mai
Die Inhaberin eines russischen Diploms als Systemtechnik-Ingenieurin, dessen Gleichwertigkeit mit einem von einer Fachhochschule erteilten deutschen Diplom anerkannt wurde - bewarb sich auf eine Stelle für "eine/n erfahrene/n Softwareentwickler/in". Das... weiterlesen →
Umfrage: Deutsche haben Angst vor Monopolen und wollen strengere Aufsicht für gesetzliche Krankenkassen
16 Mai
76 Prozent für starke Rolle des Kartellamts / Neun von zehn wollen breiten Mittelstand
Das Bundeskartellamt sollte die gesetzlichen Krankenkassen stärker beaufsichtigen - so plant es derzeit der Gesetzgeber und so wollen es 76 Prozent der Deutschen. Das geht aus einer forsa-Umfrage hervor, die von der Siemens-Betriebskrankenkasse SBK in... weiterlesen →EuroPlan: weitreichende Prozessniederlage der Clerical Medical Investment Group
16 Mai
Erneut wurde die Clerical Medical Investment Group Limited (CMI) im Zusammenhang mit einem fremdfinanzierten Rentenmodell (hier EuroPlan) von dem Oberlandesgericht Celle (Urteil vom 08.03.2012, Az. 8 U 139/11) zu Schadenersatz verurteilt
In diesem Verfahren, welches von dem BSZ e.V. Vertrauensanwalt Herrn Rechtsanwalt Hans Witt geführt wurde, konnte das Gericht davon überzeugt werden, dass der britische Versicherer CMI mit unzutreffenden Vergangenheitsrenditen geworben hatte. Damit stellt... weiterlesen →Betriebskostenvorauszahlungen: Mehr Rechte für Mieter
16 Mai
Vermieter dürfen die monatlichen Betriebskostenvoraus-zahlungen nur dann erhöhen, wenn die zugrundeliegende Abrechnung inhaltlich richtig ist. Das Immobilienportal immowelt.de erläutert die Folgen der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.
Vermieter... weiterlesen →