Scharia in der Bundeswehr?

4 Apr

Der Islam gehört laut Bundespräsident a. D. Christian Wulff zu Deutschland. Die Rechtsprechung befasst sich dementsprechend immer häufiger mit Fragen in Zusammenhang mit dem Islam. Dies zeigt laut ARAG Experten auch ein vom Verwaltungsgericht Minden entschiedener... weiterlesen →

Zweimonatsfrist bei Ansprüchen aus AGG

4 Apr

Will ein Arbeitnehmer Ansprüche auf Entschädigung oder Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend machen, so muss er dafür die gesetzlich vorgesehene Zweimonatsfrist einhalten. Das beklagte Land schrieb beispielsweise zur... weiterlesen →

Reisemängel dokumentieren

4 Apr

Wer wegen Reisemängel den Preis einer Reise mindern will, sollte die Mängel und auch diesbezüglich erfolgte Reklamationen genau dokumentieren. So buchte beispielsweise ein Ehepaar eine achttägige Reise nach Ägypten zu einem Preis von ca. 800 Euro - inklusive... weiterlesen →

Gleicher Urlaub für alle

4 Apr

Die Differenzierung der Urlaubsdauer nach dem Lebensalter in § 26 Abs. 1 Satz 2 TVöD benachteiligt Beschäftigte, die das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und verstößt damit gegen das Altersdiskriminierungsverbot. Eine Angestellte im öffentlichen... weiterlesen →

Schiffsfonds weiterhin in schwerer See

3 Apr

Derzeit befinden sich zahlreiche Schiffsfonds in Schieflage.

Wie auch schon die Vergangenheit gezeigt, bestehen für Anleger bei Schiffsfondsbeteiligungen erhebliche Risiken, die bis zu einem Totalverlust des eingesetzten Kapitals führen können. Im Falle einer Insolvenz können Anleger ihre gesamte Anlagesumme endgültig... weiterlesen →

BMELV fördert Aufbau von Strukturen für den Verbraucherschutz in Tunesien

3 Apr

Für einen wirksamen Verbraucherschutz müssen Informationen zugänglich und verständlich sein - und zwar nicht nur in Deutschland. Transparenz spielt auch international eine wichtige Rolle. "Transparenz und Wahlfreiheit sind wesentliche Säulen der Verbraucherpolitik.... weiterlesen →

Regenwasser in der Garage – keine Überschwemmung

3 Apr

Gegen Überschwemmungen können sich Hausbesitzer versichern. Läuft aber lediglich Regenwasser in die unterirdische Garage, liegt keine klassische Überschwemmung vor, die von der Elementarschadenversicherung gedeckt ist. Dies entschied das Oberlandesgericht... weiterlesen →

Hauskauf: Maklerprovision für Käufer muss eindeutig vereinbart werden

3 Apr

Der Käufer eines Hauses muss nur dann eine Provision an den Makler zahlen, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Ein Hinweis in dem Exposé und in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen genügt nicht. Das entschied das Amtsgericht München am 27. Oktober... weiterlesen →

Schiffsfonds weiterhin in schwerer See

3 Apr

Derzeit befinden sich zahlreiche Schiffsfonds in Schieflage. Wie auch schon die Vergangenheit gezeigt, bestehen für Anleger bei Schiffsfondsbeteiligungen erhebliche Risiken, die bis zu einem Totalverlust des eingesetzten Kapitals führen können. Im Falle... weiterlesen →

Beratungsgespräch über eine Medienfondsbeteiligung: Anleger hat Name des Beraters vergessen

3 Apr

Wenn Anleger den Namen des Beraters wegen langem Zeitabstand vergessen haben, bestehen trotzdem gute Chancen Schadensersatzansprüche durchzusetzen.

Tenor der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei KWAG - Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht Ahrens und Gieschen zum Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 23.03.2012, Az.: 2-10 O 581/10. Das Landgericht Frankfurt hat einem Mandanten der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei... weiterlesen →
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