Mitschuldige zahlen auch den Gutachter mit

9 Feb

Sind an einem Unfall mehrere Autofahrer schuld, müssen sie sich auch die Kosten für das Gutachten teilen. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof bestätigt. Laut ARAG Experten geht es um jährlich etwa 600 bis 800 Millionen Euro. Laut BGH gebe es keinen Grund,... weiterlesen →

„Von Dermatologen empfohlen“: Vorsicht, Irreführungsgefahr!

9 Feb

www.juravendis.de - Ihre tägliche Portion Recht!

Für Kosmetika wird gerne mit Aussagen wie "Dermatologisch empfohlen" oder "Von Dermatologen empfohlen" geworben. Bei der Verwendung solcher Claims ist jedoch Vorsicht geboten, da diese von Gerichten oftmals als wettbewerbswidrig, weil irreführend beurteilt... weiterlesen →

Abmahnvereine mahnen weiter ab – Nahrungsergänzungsmittel mit Echinacea und Holunderblüten

9 Feb

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Die branchenbekannten Abmahnvereine schießen sich immer mehr auf den Markt der Nahrungsergänzungsmittel und bilanzierten Diäten ein. In diesem Fall wurde ein Hersteller eines Nahrungsergänzungsmittels mit Extrakten aus Echinacea und Holunderblüten abgemahnt.... weiterlesen →

Punkte in Flensburg

9 Feb

System muss einfacher und gerechter werden

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt grundsätzlich die Vereinfachung des Punktesystems. Die vereinfachte Löschung der Eintragungen ist dringend notwendig, weil das System für die Verkehrsteilnehmer derzeit undurchsichtig und nur schwer nachvollziehbar... weiterlesen →

Betriebliches Eingliederungsmanagement – Überwachungsrecht des Betriebsrats

9 Feb

Der Arbeitgeber hat für Arbeitnehmer, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen arbeitsunfähig sind, die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) zu prüfen (§ 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX)

In diesem Verfahren soll geklärt werden, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden und der Arbeitsplatz erhalten werden kann. Ob der Arbeitgeber seiner Pflicht zur Einleitung des bEM nachkommt, hat der Betriebsrat zu überwachen (§ 84 Abs. 2... weiterlesen →

Boll Medienfonds

9 Feb

Landgericht Frankfurt verurteilt Anlageberater zu Schadensersatzzahlung / CLLB Rechtsanwälte empfehlen Anlegern rasches entschlossenes Handeln

Im Internet wird über ein interessantes (noch nicht rechtskräftiges) Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main berichtet. Das Landgericht habe einem geschädigten Kapitalanleger, der in Boll Medienfonds investiert hat, Schadenersatz wegen fehlerhafter... weiterlesen →

„Burn-out“ – Langzeiterkrankung im Job

9 Feb

Das "Burn-Out"-Syndrom ist mittlerweile eine Anerkannte Krankheit und führt neben Stress, Depressionen und anderen psychischen Erkrankungen oft auch zu langen Fehlzeiten am Arbeitsplatz. Wie aber müssen sich Arbeitnehmer im Fall einer Erkrankung gegenüber... weiterlesen →

Polizei beschlagnahmt 92 geschmuggelte Rassewelpen

8 Feb

VIER PFOTEN warnt vor illegalem Hundehandel

Die Polizei Nürnberg hat 92 verwahrloste Rassewelpen in einem Lastwagen entdeckt und beschlagnahmt. Ohne Futter und Wasser waren die jungen Hunde in winzige Transportboxen gepfercht. Aus Osteuropa eingeschmuggelt, sollten sie mit zum Teil gefälschten... weiterlesen →

AWD zum Schadensersatz verurteilt

8 Feb

der Medienfonds IMF 2 und IMF 3 sind mit Klageverfahren erfolgreich / CLLB Rechtsanwälte vertritt geschädigte Anleger

Zwei Urteile des Landgerichts Braunschweig und des Oberlandesgerichts Naumburg machen Anleger des IMF 2 und des IMF 3 weiter Hoffnung, in einem Schadensersatzprozess gegen den AWD erfolgreich vorgehen zu können. So urteilte das Landgericht Braunschweig,... weiterlesen →

Airlines müssen sich um Reisende kümmern!

8 Feb

Der Winter hat uns derzeit fest im Griff! Schneebedeckte Landschaften laden zu Spaziergängen ein, winterweiße Hügel versprechen Ski- und Rodelspaß. Und wer von Schnee und Kälte genug hat, macht es sich zuhause gemütlich. Die winterliche Pracht hat aber... weiterlesen →
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