EuGH-Generalanwalt: Schmerzensgeld bei Datenschutz-Verstoß nur bei tatsächlichen materiellen oder immateriellen Schäden
13 Okt
Corona-Soforthilfe: NRW drängt auf Rechtssicherheit bei Rückzahlung
13 Okt
Nordrhein-Westfalen geht in drei Verfahren in die Berufung
Corona-Soforthilfen für Selbstständige in Nordrhein-Westfalen (NRW) müssen nach Urteilen in erster Instanz nicht zurückgezahlt werden. Das Land lässt die Urteile am Oberverwaltungsgericht Münstern überprüfen. Mit den Berufungen soll Rechtssicherheit geschaffen... weiterlesen →Online-Casino muss Spielerin Geld zurückzahlen
13 Okt
Illegale Online-Glücksspiele - Urteil des Landgerichts Konstanz
In nicht einmal drei Monaten hatte eine Spielerin rund 12.800 Euro in einem Online-Casino verspielt. Nach einem Urteil des Landgerichts Konstanz vom 7. Oktober 2022 erhält sie ihr Geld zurück (Az.: H 5 O 26/22). Da die Betreiberin des Online-Casinos mit... weiterlesen →
Beifahrer gesucht!
13 Okt
ARAG Experten über Mitfahrgelegenheiten und Mitfahrbänke
Wer kein eigenes Fahrzeug hat, nicht gerne mit Bus oder Bahn unterwegs ist, Tanken gerade zu unerfreulich findet oder einfach Lust auf Kontakt zu anderen Menschen hat, kann sich bei einem Mitfahrdienst eine Mitfahrgelegenheit buchen. Dabei ist die Zahl... weiterlesen →Corona-Soforthilfe: Stundung und Ratenzahlung bei Rückzahlung möglich
13 Okt
Vorher Widerspruch gegen Bescheid unbedingt prüfen lassen
Seit Anfang August 2022 verschickt die L-Bank in Baden-Württemberg im Zusammenhang mit der Corona-Soforthilfe Widerrufs- und Erstattungsbescheide an Unternehmen und Soloselbstständigen. Durch das Rückmeldeverfahren hat sich für die Betroffenen ein Rückzahlungsbedarf... weiterlesen →Maklerverträge können widerrufen werden
12 Okt
Dr. Stoll & Sauer zeigt wie Widerruf oder Kündigung gelingen
Von einem Makler versprechen sich Verbraucher einen schnellen, problemlosen und für sich möglichst kostengünstigen Vertragsabschluss – sei es über eine Immobilie, einen Darlehensvertrag oder eine Versicherung. Der Makler erhält als Vergütung eine vorab... weiterlesen →Begrenzung von Standgebühren nach Abschleppen
12 Okt
Ein Fahrzeughalter, der unberechtigt im privaten Innenhof eines Gebäudekomplexes geparkt hat, muss zwar für Abschleppkosten und Standgebühren auf dem Gelände des Abschleppunternehmens aufkommen, allerdings nicht unbegrenzt. Das hat laut ARAG Experten... weiterlesen →
Reisepreisminderung auch bei Einschränkungen durch Corona
12 Okt
Reiseveranstalter sind auch dann zur Minderung des Preises einer Pauschalreise verpflichtet, wenn sie aufgrund staatlicher Corona-Maßnahmen einen Pauschalreisevertrag nicht erfüllen können. Diese Ansicht vertritt nach Auskunft der ARAG Experten die Generalanwältin... weiterlesen →
Keine Vollwaisenrente bei Tod der Pflegeeltern
12 Okt
Ein Pflegekind, dessen Pflegeeltern verstorben sind, hat keinen Anspruch auf eine Vollwaisenrente, wenn seine leiblichen Eltern noch leben. Die ARAG Experten verweisen auf eine entsprechende Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfahlen.... weiterlesen →
Umsatzsteuer für Gas auf sieben Prozent reduziert
12 Okt
Nun fehlt nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten und die Verkündung im Bundesgesetzblatt, dann tritt das Gesetz rückwirkend zum 1. Oktober in Kraft: Die Umsatzsteuer auf Gaslieferungen wird von 19 auf sieben Prozent gesenkt. Nach Auskunft der... weiterlesen →