Urteil: Tariflohn wird bei starker Tarifbindung zum Maßstab der Bezahlung

6 Okt

Bundesarbeitsgericht muss entscheiden / Dr. Stoll & Sauer bietet mit Fachanwälten für Arbeitsrecht kompetente Beratung an

Nach Meinung des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern können Arbeitnehmer auch ohne Tarifvertrag Anspruch auf Bezahlung nach dem gültigen Tariflohn haben. Voraussetzungen dafür: Mehr als 50 Prozent der Arbeitgeber eines Wirtschaftsgebiets sind... weiterlesen →

Glücksspiel-Abzocke: Online-Casino muss Verluste von knapp 12.000 Euro erstatten

6 Okt

Anbieter wollte trotz Verbots sich das Geschäft nicht entgehen lassen

Knapp 12.000 Euro hatte ein Spieler im Laufe der Zeit im Internet-Glücksspiel verloren. Er hatte trotz des Pechs auch noch Glück. Das Landgericht Mühlhausen sprach ihm seine kompletten Verluste mit Urteil vom 30. August 2022 zu. Der Glücksspiel-Anbieter... weiterlesen →

„Tierversuche sind unmenschlich“

6 Okt

Ärzte gegen Tierversuche demonstriert am 8. Oktober und plakatiert Düsseldorf



Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche (ÄgT) plakatiert in Düsseldorf mit einer deutlichen Botschaft: „Tierversuche sind unmenschlich – humanbasierte Hightech-Forschung ist erfolgreich und tierversuchsfrei“. Die 52 Plakate, die in Küzre die Bürger... weiterlesen →

Arbeitgeber lässt Mitarbeiter bespitzeln: Gericht sieht Datenschutz-Verstoß und spricht Schadensersatz von 1500 Euro zu

6 Okt

Schmerzensgeld muss abschreckende Wirkung entfalten

Bei Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) muss der zu zahlende Schadensersatz „eine wirkliche abschreckende Wirkung“ entfalten, heißt es in einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hessen. Daher verurteilte das Gericht einen Arbeitgeber zur... weiterlesen →

Gutachten: Flexibilisierung bei Rückzahlung der Corona-Soforthilfe nicht möglich

6 Okt

Baden-Württemberg verspricht großzügige Lösungen für Empfänger / Anwalt hilft im Bürokratie-Dschungel

Die Rückforderung der Corona-Soforthilfe sorgt bei Unternehmen und Selbstständigen für viele Fragen und noch mehr Unsicherheiten. Eine nachträgliche Änderung des Betrachtungszeitraum, für den die Corona-Soforthilfe ausbezahlt wurde und der maßgeblich... weiterlesen →

Feuer und Flamme für den Brandschutz

6 Okt

ARAG Experte Tobias Klingelhöfer informiert über ein brandheißes Thema

Mehr als 150 Feuerwehrkräfte waren in einer Nacht im Februar im Einsatz, als ein ganzer Wohnkomplex in der Essener Innenstadt lichterloh in Flammen stand. Über 40 Wohnungen wurden dabei zerstört, die Bewohner konnten sich glücklicherweise retten. Ausgebrochen... weiterlesen →

Glücksspiel-Abzocke: Auch OLG Thüringen schlägt sich auf die Seite der Spieler

6 Okt

Gericht gewährt Prozesskostenhilfe / Beste Chancen Verluste zurückzuholen

Rund 54.000 Euro verlor ein Spieler in der Glücksspiel-Abzocke im Internet. Jetzt hat er beste Chancen, seine Verluste beim Anbieter des Online-Casinos zurückzuholen. Das Oberlandesgericht (OLG) Thüringen gewährte mit Urteil vom 13. Juni 2022 dem Spieler... weiterlesen →

Polizei lehnt zu Recht Bewerber mit Rücken-Tattoo ab

5 Okt

Verwaltungsgericht Trier hält Zweifel an charakterliche Eignung für berechtigt

Das Land Rheinland-Pfalz hat einen Polizeibewerber abgelehnt, weil sein Rücken ein Tattoo mit den Worten „Loyalty, Honor, Respect, Familiy“ zierte. Zu Recht, entschied am 27. September 2022 das Verwaltungsgericht in Trier. Die Tätowierung (auf Deutsch... weiterlesen →

Unvollständige DSGVO-Auskunft führt zu 1000 Euro Schadensersatz

5 Okt

Arbeitgeber müssen bei Datenschutz-Anfragen schnell reagieren

Ein Arbeitgeber muss Beschäftigten eine vollständige Auskunft über ihre personenbezogene Daten gemäß Artikel 15 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erteilen. Kommt der Arbeitgeber dem Ersuchen nur unvollständig oder gar nicht nach, hat der Arbeitnehmer... weiterlesen →

Corona-Soforthilfe: Warum anwaltliche Beratung bei Rückforderung so wichtig ist

5 Okt

Von Umsatzeinbußen will Staat nichts mehr wissen

Viele Kleinunternehmen und Selbstständige werden derzeit mit staatlichen Rückforderungen zur Corona-Soforthilfe konfrontiert. Doch sind die Rückforderungen auch rechtens? In Nordrhein-Westfalen haben mehrere Gerichte entsprechende Bescheide einkassiert.... weiterlesen →