Arbeitsgericht sieht Vergleich mit Impfung nicht durch Meinungsfreiheit gedeckt
Die fristlose Kündigung eines Berliner Lehrers, der die Corona-Impfung in einem YouTube-Video mit dem Holocaust verglich, ist aus Sicht des Arbeitsgerichts Berlin rechtens. Der Lehrer habe das Maß der Kritik an der Impfpolitik überschritten. Die Kritik... weiterlesen →
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Zweite Instanzen schlagen sich auf Seiten der Verbraucher
Im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) sind gerade die Oberlandesgerichte Köln, Celle und München dabei, sich auf die Seite der Verbraucher zu schlagen und haben Verurteilungen angekündigt. In München hat die Berufungsinstanz... weiterlesen →
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Keine gute Zeiten für die Glücksspiel-Abzocker im Internet. Das Landgericht Bielefeld hat das Online Casino Bwin, das zum Anbieter Elektra Works gehört, mit Urteil vom 3. Februar 2022 zur Rückzahlung von mehr als 57.000 Euro verurteilt. Elektra Works... weiterlesen →
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Spektakulärer Fall und spektakuläres Urteil am Oberlandesgericht Dresden. Ein Verbraucher erhält 5000 Euro Schmerzensgeld, weil ein Geschäftsführer eines Vereins ihn durch eine Detektei ausspähen ließ und die Ergebnisse dem Vorstand weitertrug. Verein... weiterlesen →
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ARAG Experte Tobias Klingelhöfer über eine Branche mit vielen Herausforderungen
Mehr als vier Millionen Pflegebedürftige gibt es laut Statistischem Bundesamt in Deutschland, Tendenz aufgrund der höheren Lebenserwartung und besseren medizinischen Versorgung steigend. Damit wächst auch der Bedarf an Pflegepersonal und Pflegefachkräften.... weiterlesen →
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In den letzten Wochen kam es bei AIDA, Costa und MSC immer wieder zu Reiseabsagen und geänderten Reiserouten. Gründe gab es hierfür viele, die von veräußerten Schiffen, über geänderte Fahrpläne bis hin zu lukrativeren Einsatzzwecken reichen. „Werden Kreuzfahrten... weiterlesen →
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Internet-Glücksspiel war bis zum 30. Juni 2021 in Deutschland verboten
Ist das Online-Glücksspiel illegal, können die Anbieter die Verluste der Spieler nicht behalten. Der Glücksspielstaatsvertrag schützt Verbraucher vor der Online-Abzocke und nicht die Anbieter. Deshalb muss ein Online-Casino nach einem Urteil des Landgerichts... weiterlesen →
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OLG München sieht Wohnmobile von Stilllegung bedroht
Im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) sind gerade die Oberlandesgerichte Köln, Celle und München dabei, sich auf die Seite der Verbraucher zu schlagen und haben Verurteilungen angekündigt. In München hat die Berufungsinstanz... weiterlesen →
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LAG Niedersachsen sieht Bindungspflicht beim Arbeitgeber
Ein Arbeitszeugnis muss keine Dankes -und Wunschformel enthalten. So hat es jüngst das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden (Az.: 9 AZR 146/1). Doch kann die Formel nachträglich bei einer Änderung des Arbeitszeugnisses gestrichen werden? Nein, sagt... weiterlesen →
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Harte Arbeit aber keine faire Entlohnung: Das ist der Boden der Tatsachen für die Mostobstlieferanten in Deutschland. Angemessene Abnahmepreise für Mostobst sind aber ein Knackpunkt für die Fortführung der Bewirtschaftung der wertvollen Streuobstwiesen.... weiterlesen →
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