FCA-Abgasskandal: OLG München sieht Wohnmobile von Stilllegung bedroht

7 Sep

Fiat Chrysler steht vor erneuter Verurteilung in zweiter Instanz

Im Diesel-Abgasskandal wird es für Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) in der zweiten Instanz immer enger: Erneut hat das Oberlandesgericht München in einem Hinweisbeschluss klar gemacht, dass FCA in einem Wohnmobil eine unzulässige Abschalteinrichtung... weiterlesen →

Online-Glücksspiel – Tipico muss Verlust in Höhe von knapp 20.000 Euro ersetzen

7 Sep

Urteil des Landgerichts Siegen – CLLB Rechtsanwälte holt erneut Geld zurück



Tipico ist in erster Linie als Anbieter von Sportwetten bekannt. Die Tipico Games Ltd. bot online aber auch Casinospiele an. Ein Spieler hatte bei diesen Online-Glücksspielen knapp 20.000 Euro verloren. CLLB Rechtsanwälte hat das Geld nun für ihn zurückgeholt.... weiterlesen →

Glücksspiel-Abzocke: Spieler erhält nach Urteil 25.000 Euro von Online-Casino zurück

7 Sep

Dr. Stoll & Sauer bietet Betroffenen Prozessfinanzierung an

Die verbraucherfreundlichen Urteile zur Glücksspiel-Abzocke reißen nicht ab. Das Landgericht Rottweil hat mit Urteil vom 3. Juni 2022 den Betreiber eines Online-Casinos zur Rückzahlung von 25.000 Euro an einen Spieler verurteilt. Auch hier was das Angebot... weiterlesen →

Barmenia muss unzulässige Beitragserhöhungen von 10.000 Euro erstatten

7 Sep

LG Frankfurt sieht unzureichende Begründung der PKV

Die Private Krankenversicherung Barmenia hat vor Gericht eine Niederlage im Streit um unrechtmäßige Beitragserhöhungen erlitten. Das Landgericht Frankfurt hat die Unzulässigkeit von Prämienanpassungen mit Urteil vom 16. April 2020 festgestellt (Az.: 2-23... weiterlesen →

Das E-Bike auf dem Dach laden

7 Sep

Dachdeckerhandwerk BW: Stromkosten mit dem Dach senken



Seit rund 20 Jahren ist der Strompreis an den Gaspreis gekoppelt. Das bekommen jetzt alle Haushalte zu spüren. Doch eine „Entkoppelung“ ist kurzfristig politisch nicht möglich, da dies eine EU-weit geltende Regelung ist. Trotzdem haben viele Immobilienbesitzer... weiterlesen →

ARAG – Kuriose Rechtsfälle

7 Sep

Gerichtsurteile zum Schmunzeln

Ich hab‘ die Haare schön… Das dachte sich auch der Busfahrer, der während der Busfahrt sein Barthaar gekämmt hatte. Zumindest behauptete er das vor Gericht. Die Richter waren allerdings anderer Ansicht, als sie die Polizeifotos sahen. Polizeibeamte... weiterlesen →

EuGH muss über Kirchenaustritt als Kündigungsgrund urteilen

7 Sep

Hebamme von katholischem Krankenhaus entlassen

Die katholische Kirche geht bekanntermaßen kompromisslos gegen Angestellte vor, die ihre Kirche verlassen. Jetzt muss sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Frage auseinandersetzen, ob eine Kündigung aufgrund eines Kirchenaustritts gerechtfertigt... weiterlesen →

Glücksspiel-Abzocke: Prozessfinanzierer unterstützt Mandanten der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bei Klagen gegen Online-Casinos

6 Sep

Audi mit Problemen beim Bordsystem des A3 Sportback TFSI e

Beim Kampf gegen die Glücksspiel-Abzocke vor deutschen Gerichten bietet die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer betroffenen Verbrauchern eine Finanzierung der Prozesskosten mit Hilfe eines Dienstleisters an. Da Rechtsschutzversicherungen Verfahren gegen Online-Casinos... weiterlesen →

Kein funktionierender Autonotruf – keine TÜV-Plakette

6 Sep

Audi mit Problemen beim Bordsystem des A3 Sportback TFSI e

Eine böse Überraschung erleben Verbraucher beim TÜV, wenn in ihrem Fahrzeug bei der Hauptuntersuchung die Notruffunktion nicht ihren Dienst erfüllt. Kein Notruf – keine Plakette, lautet da die einfache Formel. Für einen Audi-Kunden eine echte Katastrophe.... weiterlesen →

Massiver Nachbesserungsbedarf zum Gesetzentwurf zur Tierhaltungskennzeichnung

6 Sep

Mitte August wurde der Entwurf des Gesetzes zur Einführung einer verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung vorgelegt, welches gleichzeitig einen Entwurf zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung darstellt.

Der Bundesverband Rind und Schwein e.V. lehnt den Referentenentwurf zum geplanten Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (TierHaltKennzG) entschieden ab. „Der vorgelegte Gesetzesentwurf ist bisher ein Stückwerk undurchdachter Forderungen. Hinzu kommt, dass... weiterlesen →