Können Sie beim Kauf von Lebensmitteln auf Verpackungsmaterialien verzichten?
11 Apr
Keine gesetzliche Unfallversicherung auf dem WC
11 Apr
Bei Verletzungen auf der Toilette der Arbeitsstelle greift die gesetzliche Unfallversicherung nicht. Geklagt hatte ein Mechaniker. Er war im Januar 2017 im Toilettenraum seiner Arbeitsstelle auf seifigem Boden ausgerutscht und mit dem Kopf gegen das Waschbecken... weiterlesen →
Überschreitung der Richtgeschwindigkeit schließt Schadensersatz nicht aus
11 Apr
Verursacht ein vom rechten auf den linken Fahrstreifen einer Autobahn wechselnder Verkehrsteilnehmer einen Auffahrunfall, weil er den rückwärtigen Verkehr nicht beachtet, kann dem auffahrenden Verkehrsteilnehmer hundertprozentiger Schadensersatz zustehen.... weiterlesen →
Keine Anrechnung des Taschengeldes auf Hartz-IV
11 Apr
Das Sozialgericht Düsseldorf hat der Klage eines 24-jährigen Mannes gegen die Anrechnung eines Taschengeldes in Höhe von 50 Euro auf seine Hartz-IV-Leistungen stattgegeben. Der Kläger im verhandelten Fall erzielte Einkommen aus einer selbstständigen Tätigkeit... weiterlesen →
Überhang ist zu entfernen
11 Apr
Kommt der Eigentümer eines Grundstücks seiner Verpflichtung nicht nach, von seinem Anwesen auf öffentliche Straßen ragenden Bewuchs zu entfernen, kann laut ARAG die Straßenbaubehörde von ihm die Erstattung der Kosten verlangen, die ihr durch Beauftragung... weiterlesen →
Ermittlungen wegen Beihilfe gegen behandelnden Psychiater des Täters von Münster gefordert
10 Apr
Mit einer Mahnwache an der Münchner Freiheit und einer Ausstellung unter dem Titel: „Psychiatrie: Terror statt Hilfe“ geben Aktivisten der KVPM Deutschland e.V. die kommenden 9 Tage ihrer Forderung an die Staatsanwaltschaft Münster Nachdruck, gegen die... weiterlesen →
BGH: Dashcam vor Gericht doch zulässig?
10 Apr
ARAG Experten über eine fällige Entscheidung der obersten Richter
Immer öfter kommt es in letzter Zeit vor, dass auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe eine Digitalkamera prangt. Die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Dashcams sowie die Verwendbarkeit der Aufzeichnungen in Zivil- oder Strafprozessen... weiterlesen →Miet-Kleidung schont nicht nur die eigenen Ressourcen
10 Apr
ARAG Experten über einen neuen Trend von dem vor allem Eltern profitieren können
Ob Gartenhexler, Motorsäge oder Minibagger – gerade im Handwerkerbereich ist es durchaus üblich, sich schweres oder spezielles Gerät nur für die tatsächliche Einsatzdauer zu leihen. Auch im Haushalt gibt es diesen Trend bereits seit einigen Jahren: Ob... weiterlesen →ZdK unterstützt ausdrücklich das Anliegen des heute veröffentlichten Aufrufes „Gerechtigkeit für jüdische Zuwanderer im Rentenrecht!“
9 Apr
Mit Blick auf den heute veröffentlichten Aufruf „Gerechtigkeit für jüdische Zuwanderer im Rentenrecht!“, initiiert durch Volker Beck, Prof. Micha Brumlik und Sergey Lagodinski, äußert sich Hildegard Müller, ZdK-Sprecherin für Wirtschaft und Soziales“,... weiterlesen →
Nickerchen im Auto ist kein Problem
9 Apr