Wer zahlt für Mängel an der Mietwohnung?

14 Sep

Nach Auskunft der ARAG Experten sind Mieter oftmals per Mietvertrag verpflichtet, Schönheitsreparaturen zu übernehmen. Für Instandhaltungsmaßnahmen, die an die Bausubstanz der Wohnung gehen, muss hingegen der Vermieter aufkommen. Diese Grenze ist manchmal... weiterlesen →
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Chef darf Angestellte videoüberwachen

14 Sep

Grundsätzlich stellt eine Videoüberwachung einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar. Daher ist die Verwertung solcher Bilder datenschutzrechtlich äußerst fragwürdig. Vermutet ein Arbeitgeber jedoch eine konkrete Straftat seitens seiner Angestellten,... weiterlesen →
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Betreuung eigener Kinder für Elternunterhalt nicht relevant

14 Sep

Wenn Eltern in einem Pflegeheim untergebracht werden müssen, dessen Kosten die eigenen Einkünfte übersteigen, sind nach Auskunft der ARAG Experten in der Regel die erwachsenen Kinder unterhaltspflichtig. Der Anteil, den die Kinder dabei zahlen müssen,... weiterlesen →
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Lärm vom Brunnen ist zumutbar

14 Sep

Seit 1992 wohnt das Ehepaar am Marienplatzes in Ravensburg. 2014 beschwerten sie sich erstmals gegen das Plätschern, die ein Brunnen auf dem Platz machte. Gesundheitsbeeinträchtigungen waren nicht ersichtlich. Ein immissionsschutzrechtliches Sachverständigengutachten... weiterlesen →
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Aufenthalt im Ausland steht festgestellter Arbeitsunfähigkeit nicht entgegen

14 Sep

Die Busfahrerin wohnte als Grenzgängerin in Spanien und arbeitete in Deutschland. Als sie erkrankte, zahlte ihr die Krankenversicherung nach Ablauf der Entgeltfortzahlung vom 04.06.2011 bis zum 26.10.2011 Krankengeld. Direkt im Anschluss wurde ihre Arbeitsunfähigkeit... weiterlesen →
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Flugstornierung: Pauschale Bearbeitungsgebühr ist unzulässig

14 Sep

Wer einen Flug bucht, kann diesen nach Auskunft der ARAG Experten vor Reisebeginn jederzeit kündigen. Für jeden nicht angetretenen Flug darf der Kunde sämtliche Steuern und Flughafengebühren zurückverlangen. Das gilt sogar, wenn man den Flieger ganz einfach... weiterlesen →
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Initial Coin Offering (ICO) und Cryptocurrencies

12 Sep

Was ist das eigentlich? CLLB berät Verbraucher und Unternehmer zu Blockchain, ICO und Kryptowährungen wie Bitcoins, Ether, Monero, Rippl u.a.

Unter Initial Coin Offering (ICO) versteht man ein Finanzierungsmodell, bei dem neue Projekte ihre zugrunde liegenden Krypto-Tokens gegen Bitcoin oder Ether verkaufen. Das Ganze ähnelt einem Initial Public Offering (IPO-oder Börsengang), bei dem Investoren... weiterlesen →
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Auskunftsersuchen im Fall Böhmermann

12 Sep

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in zwei aktuellen Fällen zugunsten der Auskunft ersuchenden Journalisten entschieden. Es ging um zwei Auseinandersetzungen zwischen Journalisten und dem Bundeskanzleramt. Zum einen hatte das OVG eine Entscheidung... weiterlesen →
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Streit um angebliche Marke „Osteria“

12 Sep

Eine „Osteria“ ist ein kleines Wirtshaus, in dem – nicht nur in Italien – Pizza und Pasta für schnelle und überschaubare Gaumenfreuden sorgen. Dass sich darum die Sehnsucht nach italienischem Lebensstil und „Ars Vivendi“ rankt ist in der Gastronomie bekannt... weiterlesen →
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Werbung in unverlangt versendeten Emails bleibt verboten

12 Sep

Jegliche Form von Werbung in automatisierten Kundenanschreiben ist zu unterlassen. Arno Lampmann, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und Partner bei LHR, Kanzlei für Marken, Medien, Reputation mahnt auch angesichts eines neuerlichen Urteils deutlich... weiterlesen →
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