Persönlichkeitsrechte für Hoeneß – Gefängnis ist ein Rückzugsraum

30 Mrz

Bayern-Chef Uli Hoeneß war auch während seiner Zeit in Haft eine durchaus prominente Persönlichkeit. Aber auch im Knast gelten die Grundsätze des Persönlichkeitsschutzes. Diese Erfahrung musste ein Mithäftling machen, der mit Hilfe einer eingeschmuggelten... weiterlesen →
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BGH: Kündigung wegen Eigenbedarf wird wieder

30 Mrz

ARAG Experten über die beliebte Begründung für die Kündigung von Mietverhältnissen

Eigenbedarfskündigungen in Mietshäusern durch die Gesellschafter einer Investorengemeinschaft bleiben auch in Zukunft möglich. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) erst vor kurzem entschieden (Az.: VIII ZR 232/15). Für Mieter war das keine gute Nachricht,... weiterlesen →
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Wenn der Schieferhammer 3x klingelt…

30 Mrz

Vorsicht: Im Großraum Köln-Bonn werden verstärkt Dachsanierungen von Handwerkern an der Haustüre angeboten

„Natürlich ist es nicht verboten, seine Leistung oder Ware an der Haustüre zu ver-kaufen“, weiß Thomas Schmitz, Geschäftsführer des Dachdeckerverbandes Nordrhein. „Man kann dabei sehr wohl auf seriöse Unternehmen treffen“. Dennoch rät er Hausbesitzern... weiterlesen →
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Längere Kündigungsfrist in der Probezeit

29 Mrz

Ist in einem Arbeitsvertrag in einer Klausel eine längere Kündigungsfrist als zwei Wochen festgelegt, ohne unmissverständlich deutlich zu machen, dass diese längere Frist erst nach dem Ende der Probezeit gelten soll, ist dies vom Arbeitnehmer so zu verstehen,... weiterlesen →
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Transportunternehmen müssen Einhaltung von Lenk- und Ruhezeiten nachweisen

29 Mrz

Transportunternehmen sind grundsätzlich verpflichtet, zur Überprüfung der Einhaltung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften auf Aufforderung der zuständigen Aufsichtsbehörde Daten aus dem Massenspeicher des Kontrollgeräts eines Lkws vorzulegen. Anlässlich... weiterlesen →
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Fahrverbot wegen wiederholten Geschwindigkeitsverstößen

29 Mrz

Überschreitet ein Verkehrsteilnehmer, der in den letzten vier Jahren bereits mehrfach wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen und wegen Fahrens trotz Fahrverbots zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, erneut die zulässige Höchstgeschwindigkeit, die Verhängung... weiterlesen →
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Hartz IV: Sozialgerichte kommen an ihre personellen Grenzen

29 Mrz

Deutsche Sozialgerichte haben viel zu tun und immer mehr klagen über Personalmangel. Viele Streitigkeiten drehen sich um das Arbeitslosengeld II. Der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung e. V. (DSD) glaubt, dass viele Fehler bei den Jobcentern... weiterlesen →
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V Plus 2 Fonds (V+) – Gerichtlicher Erfolg für Anleger

28 Mrz

CLLB Rechtsanwälte erwirken für Anleger der V + GmbH & Co. Fonds 2 KG einen dinglichen Arrest gegen die Gründungsgesellschafterin

Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertritt bereits zahlreiche Mandanten diverser V Plus Fonds, darunter auch Anleger der V + GmbH & Co. Fonds 2 KG. Da nach Auffassung der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte der Verkaufsprospekt der V + GmbH & Co. Fonds 2 KG fehlerhaft... weiterlesen →
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April, April: Scherze mit Fantasie und Fingerspitzengefühl

28 Mrz

ARAG Experten über mehr oder weniger gelungene Aprilscherze

Vorsicht, am Samstag ist der 1. April! Da sollten Sie vielleicht nicht alles für bare Münze nehmen, was ihre Lieben zuhause, Ihr Nachbar oder Kollege Ihnen erzählt. Vielleicht wollen diese Personen Sie nur in den April schicken. Wo dieser Brauch her kommt... weiterlesen →
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Soft Cake ist keine Marke

28 Mrz

Bundespatentgericht beendet langjährigen Markenstreit zugunsten des Wettbewerbs

„Der Fall zeigt, wie wichtig eine gute markenrechtliche Beratung im Vorfeld einer beabsichtigten Markenregistrierung ist!“ Rechtsanwältin Birgit Rosenbaum II ist Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz und Partner bei LHR – Kanzlei für Marken, Medien,... weiterlesen →
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