Deutscher Servicepreis 2017
14 Feb
Die Weiber sind los…
14 Feb
Der Karneval beginnt in den Hochburgen am Donnerstag mit Weiberfassnacht. Wer an diesem Tag feiert und fremde Krawatten abschneidet, folgt nicht nur einem alten Brauch – sondern kann von den Herren mit gekürzter Krawatte auch auf Schadensersatz verklagt... weiterlesen →
Gerichtshof für Menschenrechte: Deutsches Erbrecht diskriminiert nichteheliche Kinder
13 Feb
Wohl auch durch den Zweiten Weltkrieg wurden schon in der Vergangenheit in Deutschland viele Kinder nichtehelich geboren. Vor dem 1. Juli 1949 nichtehelich geborene Kinder werden im deutschen Erbrecht teilweise immer noch benachteiligt. Der Europäische... weiterlesen →
BSG bremst Jobcenter bei der Rückzahlungspflicht
13 Feb
13. Februar 2017. Wer aufstockende Leistungen beziehen muss, ist laut Gesetz hilfebedürftig. Das Bundessozialgericht (BSG) hat sich in der vergangenen Woche mit den Begriffen „herbeiführen“ und „aufrechterhalten“ dieser Hilfebedürftigkeit auseinandersetzen... weiterlesen →
Bausparverträge: Wann Sie Ihre Auszahlungsgebühr zurückverlangen können
13 Feb
Was für Banken bereits seit zwei Jahren geklärt ist, ereilt nun auch Bausparkassen: Sie dürfen von ihren Kunden keine Extragebühr mehr verlangen, wenn diese nach der Ansparphase das Darlehen in Anspruch nehmen wollen. Gebühren für den Abschluss des Bausparvertrages... weiterlesen →
Lohnanspruch ab dem ersten Arbeitstag
13 Feb
ARAG Experten weisen darauf hin, dass Arbeitnehmer ab ihrem ersten Arbeitstag Anspruch auf Lohn haben. Unter Umständen selbst dann, wenn ein ärztliches Beschäftigungsverbot besteht und der Arbeitnehmer daher gar nicht erst die Arbeit antritt. In einem... weiterlesen →
Kein Schmerzensgeld bei eigener Achtlosigkeit
13 Feb
Ein Baugerüst auf dem eigenen Grundstück ist kaum zu übersehen. Und trotzdem hatte die Hausherrin die Querstange wohl nicht kommen sehen, als sie hastig ins Haus lief, weil das Telefon läutete. Sie prallte derart heftig gegen die Stange, dass sie eine... weiterlesen →
Abmahner sitzen selbst im Glashaus
13 Feb
Effektive Gegenwehr gegen Abmahnungen: Angriff ist die beste Verteidigung
Immer neue Regeln – manch ein Internetshop-Betreiber verliert da den Überblick, ist vielleicht schlecht beraten oder nur etwas nachlässig – und schon ist es passiert: Es flattert eine Abmahnung ins Haus, weil man mal wieder eine Erweiterung der AGB, des... weiterlesen →Böhmermann-Urteil steht in der Kritik
10 Feb
Viele Juristen sind der Meinung: Das Urteil ist juristisch nicht stimmig
Das Landgericht Hamburg hat sein Urteil in der Böhmermann-Affäre verkündet und die Entscheidung, Teile des Gedichtes weiter zu verbieten, bestätigt. Für Juristen wie den Kölner Rechtsanwalt Dr. Niklas Haberkamm bleibt die Entscheidung nicht nachvollziehbar... weiterlesen →Gründung eines Staatsgerichtes im Amt Melle
10 Feb