BGH: Händler dürfen auf gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln verzichten

17 Jan

Gute Nachricht für Kassenpatienten: Händler dürfen auf die gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln verzichten. Auch Werbung mit dem Zuzahlungsverzicht ist erlaubt. Das entschied der u.a. für das Lauterkeitsrecht zuständige I. Zivilsenat des... weiterlesen →
  • Comments Kommentare deaktiviert für BGH: Händler dürfen auf gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln verzichten
  • Categories Allgemein
  • Author

Fehlerhaftes Tattoo: Nachbesserung vom Tätowierer?

17 Jan

Führt ein Tätowierer seine Arbeit mangelhaft aus, muss sich der Kunde nicht auf eine Nachbesserung und schon gar nicht auf eine Laserbehandlung mit anschließender Neutätowierung durch denselben Tätowierer einlassen. Unter Umständen steht dem Kunden sogar... weiterlesen →
  • Comments Kommentare deaktiviert für Fehlerhaftes Tattoo: Nachbesserung vom Tätowierer?
  • Categories Allgemein
  • Author

Hartz IV Rechtsvereinfachung: Weitere Klarheiten beseitigt

17 Jan

Können Arbeitslose nun noch schneller in die Zwangsrente geschickt werden?

Wer vom Jobcenter zur Beantragung der Rente verpflichtet wird, aber nicht mitwirkt, kann sanktioniert werden. Diese elegante Art der Arbeitslosenbeseitigung erfahre ihre Unterstützung durch die Rechtsvereinfachung, die seit Januar 2017 gelte, so Uwe Hoffmann,... weiterlesen →
  • Comments Kommentare deaktiviert für Hartz IV Rechtsvereinfachung: Weitere Klarheiten beseitigt
  • Categories Allgemein
  • Author

Handy im Auto bleibt kritisch

13 Jan

Vor kurzem haben die Richter des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart in einem Fall das Handyverbot aufgeweicht. Die Richter sprachen einen Autofahrer frei, der während eines Telefonats ins Auto stieg. Nachdem er den Motor startete, schaltete sich die Freisprecheinrichtung... weiterlesen →
  • Comments Kommentare deaktiviert für Handy im Auto bleibt kritisch
  • Categories Allgemein
  • Author

Wie viel Untermietzuschlag ist erlaubt?

13 Jan

Besteht für einen Mieter ein berechtigtes Interesse daran, einen Teil seiner Wohnung unterzuvermieten, so muss der Vermieter der Untermiete grundsätzlich zustimmen. Laut ARAG Experten darf der Vermieter allerdings unter den Voraussetzungen des § 553 Abs.... weiterlesen →
  • Comments Kommentare deaktiviert für Wie viel Untermietzuschlag ist erlaubt?
  • Categories Allgemein
  • Author

Diebstahl im Fitnessstudio

13 Jan

Wird einem Mitglied im Umkleideraum oder aus dem Spind etwas gestohlen, fragt man sich, wer für den Schaden aufkommen muss.  Der Studiobetreiber kann sich der Haftung laut ARAG Experten weder durch ein Hinweisschild „Für Garderobe wird keine Haftung übernommen“... weiterlesen →
  • Comments Kommentare deaktiviert für Diebstahl im Fitnessstudio
  • Categories Allgemein
  • Author

ARAG Experten warnen vor hoher Verschuldung und Überschuldung

12 Jan

Im vergangenen Jahr waren fast 7 Millionen Privatpersonen in Deutschland überschuldet. Die Ursachen reichen von plötzlicher Arbeitslosigkeit über Krankheit oder Ehescheidung bis zu den Verlockungen des Einzelhandels und des Teleshoppings. Glaubt man Fachleuten... weiterlesen →
  • Comments Kommentare deaktiviert für ARAG Experten warnen vor hoher Verschuldung und Überschuldung
  • Categories Allgemein
  • Author

Keine Haftung des Reiseveranstalters für Schmuckmanufaktur

12 Jan

Ein Reiseveranstalter, der im Rahmen einer Reise den Besuch einer Schmuckmanufaktur organisiert und durchführt, haftet nicht für ein Fehlverhalten der Schmuckmanufaktur. Im zugrundeliegenden Fall buchte ein Urlaubshungriger eine Studienreise (Türkei und... weiterlesen →
  • Comments Kommentare deaktiviert für Keine Haftung des Reiseveranstalters für Schmuckmanufaktur
  • Categories Allgemein
  • Author

Muslime müssen zum Schwimmunterricht

12 Jan

ARAG Experten weisen darauf hin, dass muslimische Schülerinnen zum gemischten Schwimmunterricht verpflichtet werden können. Mit einem aktuellen Urteil stellt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Bildung und soziale Integration vor die Religionsfreiheit.... weiterlesen →
  • Comments Kommentare deaktiviert für Muslime müssen zum Schwimmunterricht
  • Categories Allgemein
  • Author

SGB II: Kein Geld ohne Antrag

12 Jan

Stellt ein Bezieher von SGB-II-Leistungen nach Ablauf des Bewilligungszeitraums keinen Antrag auf Weitergewährung, hat er keine rückwirkenden Zahlungsansprüche. Ein Mann bezog im konkreten Fall seit 2013 Arbeitslosengeld II vom Jobcenter. Die Leistungen... weiterlesen →
  • Comments Kommentare deaktiviert für SGB II: Kein Geld ohne Antrag
  • Categories Allgemein
  • Author
« Ältere Einträge
Neuere Einträge »