Scheinvater kann von der Mutter keine Auskunft über ihr Sexualleben verlangen

18 Mrz

Bundesverfassungsgericht sieht dafür keine gesetzliche Grundlage

Die Verpflichtung einer Mutter, zur Durchsetzung eines Unterhaltsregressanspruchs des sogenannten Scheinvaters geschlechtliche Beziehungen zu bestimmten Personen preiszugeben, stellt eine schwerwiegende Beeinträchtigung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts... weiterlesen →

Pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen ist verfassungswidrig

18 Mrz

In den meisten Bundesländern ist muslimischen Lehrerinnen das Tragen eines Kopftuchs im Unterricht generell untersagt. Zu Unrecht, entschied nun das Bundesverfassungsgericht. Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen ist grundgesetzwidrig, weil es... weiterlesen →

Kein Schadensersatz wegen Strafanzeige

18 Mrz

Die Erstattung einer unrichtigen Strafanzeige in gutem Glauben ist nicht pflichtwidrig. In einem aktuellen Fall erstattete jemand eine Strafanzeige gegen einen anderen Autofahrer. Inhalt der Strafanzeige war der Vorwurf, der Angezeigte habe im Straßenverkehr... weiterlesen →

Kein Sonnenstudio ohne Aufsicht

18 Mrz

Aus Gründen der Sicherheit darf ein Sonnenstudio nicht ohne anwesendes Fachpersonal geführt werden. Nach den Regelungen der von der Bundesregierung erlassenen Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen künstlicher ultravioletter Strahlung (UV-Schutz-Verordnung)... weiterlesen →

Ein Hund gehört während der Arbeitszeit nicht ins Auto

18 Mrz

Ein Hundehalter ließ seinen Hund während der Arbeitszeit in seinem Auto - dies wurde ihm untersagt. Nach Auffassung des zuständigen Richters ist die zugrundeliegende Untersagungsverfügung zu Recht erfolgt. Der Kläger verstoße gegen das tierschutzrechtliche... weiterlesen →

Gesundheit ist Wissen – Krankheit ist Macht

18 Mrz

Warum wir immer häufiger erkranken?

Gesundheit ist Wissen - Krankheit ist Macht! Warum wir immer häufiger erkranken? Immer mehr Menschen erkennen die profitorientierte Ausrichtung in unserem Gesundheitssystem. Auch weil der Einfluss der Pharmalobby deutlicher wird, Studien genauer hinterfragt... weiterlesen →

Wer zahlt bei Meteoriteneinschlag?

17 Mrz

Der in Süddeutschland am sonntäglichen Nachthimmel beobachtete Lichtschweif ist nach Einschätzung von Astronomen ein Meteor gewesen. Er zog über den Bodensee und über die Schweiz. So ein Ereignis gibt es nach Expertenmeinung alle paar Jahre über Europa.... weiterlesen →

Der Euro ist den Cent nicht wert!

17 Mrz

Retten wir die Unternehmen der Milliadäre?

Der Euro ist den Cent nicht wert! Retten wir die Unternehmen der Milliadäre? Als kritscher Leser sind mir die Werke von Forschepoth, Schirrmacher, Krysmanski, Weizsäcker, Klaus Maurer, Freedmann und auch die Autoren Weik/Friedrich bekannt. Sie informieren... weiterlesen →

Wer zahlt Spezialrauchmelder für Gehörlose

17 Mrz

ARAG Experten weisen darauf hin, dass Rauchmelder in Privatwohnungen in den meisten Bundesländern vorgeschrieben sind. Das ohrenbetäubende Piepen ist daher vielen bekannt. Aber wie ergeht es hörgeschädigten Menschen, die das akustische Signal nicht hören... weiterlesen →

Keine fristlose Kündigung nach Stromklau

17 Mrz

Dreister Stromklau im Mietshaus wird in der Regel mit hohen Nachzahlungen bestraft. Doch die ARAG Experten weisen darauf hin, dass ein Vermieter einen überführten Stromdieb trotzdem nicht gleich auf die Straße setzen darf. Es muss zunächst eine Abmahnung... weiterlesen →