BGH bestätigt Rückforderungsanspruch des Kreditnehmers gegenüber der Bank bei Zahlung von Bearbeitungsentgelten
21 Nov
WWW.CLLB-Schiffsfonds.de: Vorläufiges Insolvenzverfahren über Kreuzfahrtschiff MS Astor eröffnet
21 Nov
Über das Vermögen des Kreuzfahrtschiffs MS Astor wurde das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (517 IN 23/14). Am 7. November 2014 um 13:40 Uhr wurde vor dem Amtsgericht Bremen die vorläufige Verwaltung des Vermögens der Schifffahrtsgesellschaft angeordnet.... weiterlesen →
Rechtzeitig und sicher aus dem Mietvertrag
21 Nov
Der neue Job in einer anderen Stadt, die Wohnung zu klein für den erwarteten Nachwuchs - für einen raschen Wohnungswechsel gibt es viele Gründe. Ganz so schnell kommt man häufig aber doch nicht aus dem Mietvertrag. Die Wüstenrot Haus- und Städtebau GmbH... weiterlesen →
Menschenrechte ohne Grenzen
21 Nov
Geschäftsführer der Sudetendeutschen Landsmannschaft Bundesverband zu Gast in Stuttgart
Seit 17 Jahren ist es gute Tradition, dass sich die sudetendeutschen Vereinigungen auf Einladung der Sudetendeutschen Landsmannschaft zu einem Gedankenaustausch im Haus der Heimat in Stuttgart treffen. So auch in diesem Herbst. Gastredner Christoph Lippert,... weiterlesen →Arbeitsrecht für Unternehmer: Arbeitsvertragsrecht
20 Nov
Ausschluss von Urlaubsgeld nach Kündigung zulässig (BAG, Urt. v. 22.07.2014 – 9 AZR 981/12)
In einem aktuellen Fall des BAG hatte der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag Urlaubsgeld zugesagt, dieses aber daran geknüpft, dass das Arbeitsverhältnis ungekündigt sein muss, wenn der Urlaub gewährt wird. Laut BAG ist eine solche Bedingung für Urlaubsgeld... weiterlesen →Eheleute trennen sich – mit wem geht der Hund?
19 Nov
Wenn sich Eheleute nach ihrer Trennung nicht über eine faire Aufteilung des ihnen gemeinsam gehörenden Haushalts einigen können, entscheidet das Familiengericht. Ein nicht seltenes Streitobjekt ist hierbei ein gemeinsamer Hund. Die Wüstenrot Bausparkasse,... weiterlesen →
Reform des Zulassungsverfahrens für Eisenbahnfahrzeuge
19 Nov
Dobrindt bringt Bahn-TÜV aufs Gleis
Die Bundesregierung hat heute den von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften (9. ERÄG) beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass zukünftig private Stellen in... weiterlesen →Arbeitsrecht für Unternehmer: Urlaubsrecht
19 Nov
Schadensersatz für nicht erteilten und verfallenen Urlaub (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 12.06.2014, 21 Sa 221/14)
In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses u.a. die Urlaubsabgeltung in Höhe von EUR 2.073,60 brutto für 24 Urlaubstage aus dem Jahr 2012 gefordert. Diesen Urlaub hatte der Arbeitgeber... weiterlesen →Anspruch auf Trenungsunterhalt ist nicht dauerhaft
19 Nov
Ehemann geht 10 Jahre nach der Trennung vor Gericht leer aus
Sobald sich ein Ehepaar zu einer Trennung entscheidet, ist über den so genannten Trennungsunterhalt nachzudenken: In einer monatlichen Geldleistung muss ein Ehepartner dem anderen bis zur Scheidung einen festgelegten Betrag als Unterhalt zahlen, sobald... weiterlesen →Arbeitsrecht für Unternehmer: Einigungsstelle
19 Nov