OLG Saarbrücken verurteilt Berufungsunfähigkeitsversicherung zur Zahlung einer Berufungsunfähigkeitsrente: kein arglistiges Verschweigen von Krankheiten bei Mitteilung gegenüber Versicherungsagent – Auge-und-Ohr-Rechtsprechung

29 Jul

Saarländisches Oberlandesgericht - 5 U 343/10 - juris

Das Saarländische Oberlandesgericht hat in einem Verfahren eine Berufsunfähigkeitsversicherung zur Zahlung einer Berufungsunfähigkeitsrente verurteilt. Ausgangslage des Verfahrens war die Klage eines Versicherungsnehmers, der im Jahr 1994 eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung... weiterlesen →

Haftstrafe – wann ist eine vorzeitige Entlassung möglich?

29 Jul

Nach 2/3 der Haftzeit sind die Aussichten am besten

"Wegen guter Führung entlassen" - von diesem Entlassungsgrund aus der Haft hat sicher jeder schon einmal gehört. Und tatsächlich: Längst nicht jede Haftstrafe dauert so lange, wie sie im Urteil festgelegt wird. Das deutsche Strafrecht kennt nämlich Wege,... weiterlesen →

Handyrechnung: Kosten von Fremdanbietern

29 Jul

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Grillen im eigenen Garten: So vermeiden Sie Ärger

29 Jul

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Ferien mit Reisemängeln

28 Jul

ARAG Experten sagen, was Sie während und nach der Reise beachten sollten

Die Sommerferien neigen sich ihrem unweigerlichen Ende! Die Rückreisewelle rollt. Hoffentlich haben Sie ein gepflegtes Hotel, erlesene Speisen, eine schöne Umgebung mit viel Ruhe und Erholung vorgefunden. Oder haben Ihnen eine baufällige Absteige, ein... weiterlesen →

TÜV SÜD-Tipp: Die Rechte der Internetnutzer beim Datenschutz

28 Jul

Was Anbieter dürfen und wozu sie verpflichtet sind

Händler und andere Anbieter im Internet brauchen häufig gewisse persönliche Daten ihrer Kunden, um überhaupt ihre Aufträge zu erfüllen. Diese gibt der Internetnutzer bewusst an. Doch auch im Hintergrund werden ständig Daten über das Nutzungsverhalten... weiterlesen →

OLG-Urteil: Radfahrerin fährt gegen die Fahrtrichtung und hat trotzdem Vorfahrt

28 Jul

Richter geben "Geisterfahrerin" auf dem Rad zu 50% Recht

Wer als Fahrradfahrer auf dem Radweg entgegen der Fahrtrichtung fährt und einen Unfall erleidet, weil ihm die "Vorfahrt" genommen wurde, kann dennoch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld hoffen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm in einem aktuellen... weiterlesen →

Videoüberwachung von Handwerker, Putzfrau, Babysitter und Co.: Für 81 Prozent der Deutschen kein Tabu

28 Jul

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Ihr Schiffsfonds droht unter zu gehen? Sorgen Sie dafür dass Ihre Ansprüche nicht mit absaufen!

25 Jul

Der Schiffsfondsanleger steht oftmals vor der Frage, wie er seine Ansprüche bestmöglich verfolgen kann. Hierfür bieten sich verschiedene Möglichkeiten. Dabei geht es auch um das Problem der besten Interessenvertretung. Die erste Wahl ist hier der Fachanwalt... weiterlesen →

Auländische Fahrerlaubnis schützt nicht vor Fahrsperre im Inland

25 Jul

Bundesverwaltungsgericht schiebt Umgehen der Eignungsprüfung einen Riegel vor

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem aktuellen Urteil erneut über einen Fall von „Führerscheintourismus“ entschieden. Darin ging es um einen Autofahrer, dem die deutsche Fahrerlaubnis entzogen worden war. Zudem hatte man ihm eine Sperre für die Wiedererteilung... weiterlesen →