Gesetzlicher Urlaubsanspruch trotz Sonderurlaub

14 Mai

Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Gewährung eines unbezahlten Sonderurlaubs, bleibt der gesetzliche Urlaubsanspruch unberührt. Im zugrunde liegenden Fall war die Arbeitnehmerin bei der beklagten Firma beschäftigt. Vom 01.01.2011 bis zur Beendigung... weiterlesen →

Bei Insolvenz einer GmbH kann ausgezahltes Stammkapital zurückgefordert werden

14 Mai

Gründer können in eine Haftungsfalle tappen

Wer sich das Stammkapital einer GmbH kurz nach deren Gründung wieder auszahlen lässt, muss damit rechnen, dass im Falle einer Insolvenz der GmbH seitens des Insolvenzverwalters Rückzahlungsansprüche gestellt werden, für die der Gesellschafter gegebenenfalls... weiterlesen →

Erfolg für CLLB Rechtsanwälte – Nürnberger Versicherungsgruppe gibt Anerkenntnis hinsichtlich der Verpflichtung zur Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente ab

13 Mai

Die Nürnberger Versicherungsgruppe hat gegenüber einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Versicherungsnehmer außergerichtlich ein Anerkenntnis über ihre Versicherungspflicht abgegeben. Zuvor hatte die Versicherung bereits eine Versicherungssumme... weiterlesen →

BGH-Urteil: Kündigung wegen Eigenbedarf auch bei Zweitwohnung

13 Mai

Rechte von Eigentümern gestärkt

Eigenbedarf ist der häufigste Kündigungsgrund für Vermieter. Er liegt vor, wenn der Vermieter die Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt. Doch ist Eigenbedarf auch dann gegeben, wenn der Vermieter die Wohnung... weiterlesen →

Innova² Zweite Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG i.L. (Innova): Letztmalige Zahlungsaufforderung durch den Abwickler

13 Mai

Aber es gilt: Wer einfach zahlt ist selber Schuld

Ende März 2014 versandte Abwickler RA Robert Kramer eine letztmalige Zahlungsaufforderung an die Kommanditisten der Innova² zweite Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG i.L., der MLR Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG i.L. und der MLR Beteiligungsgesellschaft... weiterlesen →

Elterngeld – regelmäßige Provisionen werden angerechnet

13 Mai

ARAG Experten erläutern aktuelle Gerichtsurteile

Eltern können nach der Geburt ihres Kindes für maximal 14 Monate das sogenannte Elterngeld beantragen. Bemessungsgrundlage ist das in den zwölf Monaten vor der Geburt durchschnittlich erzielte Nettoeinkommen. Laut einem aktuellen Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts... weiterlesen →

MIFA Mitteldeutsche Fahrradwerke AG: BSZ e.V. ruft Anlegergemeinschaft ins Leben

13 Mai

Kurs fällt, Verluste steigen, Anleger in Sorge! BSZ e.V. ruft Anlegergemeinschaft ins Leben

Anleiheanleger der MIFA Mitteldeutsche Fahrradwerke AG sind in Sorge: Pressemeldungen von vor einiger Zeit zufolge (z.B. AnleihenFinder vom 20.03.2014) führt ein großer, buchhalterischer Fehler zu einem Anstieg des Jahresfehlbetrages um das Fünfzehnfache... weiterlesen →

Lange-Schiffsfonds: Widerruf möglich

12 Mai

Kunden mit kreditfinanzierten Beteiligungen können hoffen

Über Jahrzehnte hinweg empfahl die Lange Vermögensberatung GmbH aus München die Investition in geschlossene Schiffsfonds. Neben der Investition eigener Gelder der Anleger bot die Lange Vermögensberatung GmbH ihren Kunden auch die kreditfinanzierte Beteiligung... weiterlesen →

Chef liest mit

12 Mai

Udo Vetter, unser Rechtsexperte für Fragen rund ums Netz

Wer nach einem missglückten Arbeitstag Dampf über den Chef ablassen will, kann dies am Gartenzaun machen. Der freundliche Nachbar hat sicher ein offenes Ohr. Etwas moderner dürfte es heute aber sein, das Leid online zu klagen. Soziale Netzwerke scheinen... weiterlesen →

Schlusserbe kann leer ausgehen, wenn er im Testament nicht abgesichert ist

12 Mai

Beim Vererben sollte für Eventualitäten vorgesorgt sein

Wer in einem gemeinschaftlichen Testament einen oder mehrere „Schlusserben“ einträgt, der sollte diese durch eine Klausel als „Ersatzerben“ absichern. Wird dies nicht getan und schlägt der letztversterbende Ehegatte die Erbschaft aus, so tritt die im... weiterlesen →