ROLAND Rechtsreport 2014: Deutsche Bürger hadern mit Urteilen des Bundesverfassungsgerichts

7 Mai

Das Bundesverfassungsgericht hat seit seiner Gründung 1949 eine Vielzahl wegweisender Urteile gefällt, die in der breiten Bevölkerung auf ein geteiltes Echo stießen. Urteile, die bereits zur Urteilsverkündung für Unmut gesorgt haben, werden mehrheitlich... weiterlesen →
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GHF Schiffsfonds: MS Pluto, MS Poseidon und MS Uranus vor der Insolvenz

7 Mai

Über die drei GHF Schiffsfonds MS Pluto, MS Poseidon und MS Uranus wurde am Amtsgericht Bremen das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (Az. 500 IN 13/14, Az. 500 IN 14/14, Az. 500 IN 15/14)

Anleger in GHF-Schiffsfonds sind Kummer gewöhnt und mussten schon einige Insolvenzen verkraften. Nicht zuletzt die Pleite des GHF-Emissionshauses im Sommer 2013. Nun stehen drei Schiffsfonds vor dem gleichen Schicksal. Betroffen sind wieder einmal die... weiterlesen →
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Mobilfunkmast auf dem Dach nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer

7 Mai

Klares BGH-Urteil schafft Rechtssicherheit

Mobilfunkmasten gehören seit Jahren zum Stadt- und Landschaftsbild. Doch immer wieder stellt sich die Frage: Welche Möglichkeiten haben Wohnungseigentümer, sich gegen die Aufstellung und den Betrieb solcher Masten zu wehren? Mit dieser Frage setzte sich... weiterlesen →
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Zehn Jahre betriebliches Eingliederungsmanagement: Große Erfolge, aber auch Entwicklungsbedarf

7 Mai

BGW bietet Unterstützung

Wer lange krank war, hat oft Schwierigkeiten, wieder an seinem Arbeitsplatz Fuß zu fassen. Deshalb sind Arbeitgeber seit zehn Jahren verpflichtet, betroffenen Beschäftigten Unterstützung anzubieten: ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM). Die... weiterlesen →
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Reisezeitänderung

7 Mai

Ein Reiseunternehmen ist unter Umständen nicht verpflichtet, auf eine Änderung der Flugzeiten mit einem separaten Schreiben hinzuweisen. Im konkreten Fall buchte der spätere Kläger am 22.06.2012 eine Orient-Kreuzfahrt bei einem Reiseunternehmen. Dieses... weiterlesen →
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Nur für Verbraucher

7 Mai

Nur wer erkennbar als Verbraucher online Waren bestellt, hat ein Widerrufs- und Rückgaberecht. Im verhandelten Fall bestellte ein Physiotherapeut über das Internet einen Waschautomaten. In der Eingabemaske gab er als Kundeninformation «Physiotherapiepraxis»... weiterlesen →
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Rauchverbot

7 Mai

Jeder Wohnungseigentümer hat einen Anspruch darauf, dass die Gemeinschaft ein Rauchverbot nicht nur für eine einzelne Eigentümerversammlung, sondern generell für alle Eigentümerversammlungen beschließt. Im konkreten Fall haben die Kläger in einer Eigentümerversammlung... weiterlesen →
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Hoffnung für Anleger offener Immobilienfonds – BGH verurteilt Commerzbank AG

6 Mai

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat sich im April 2014 in zwei Verfahren mit der Haftung einer Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung befasst. Konkret ging es um den Erwerb von Anteilen an dem offenen Immobilienfonds... weiterlesen →
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Weiterer Erfolg für GFE-Geschädigten

6 Mai

Mehr als drei Jahre nach der Insolvenz der GFE Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien mbH verurteilt das Landgericht Memmingen den Vermittler eines Blockheizkraftwerkes der GFE zur Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von € 83.250,00

Wie die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, verlaufen auch noch mehr als drei Jahre nach der Insolvenz der GFE Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien mbH (GFE mbH) die von Erwerbern von Blockheizkraftwerken... weiterlesen →
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Green Planet – Verdacht des Anlagebetruges

6 Mai

Nach übereinstimmenden Medienberichten hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main am 11. April das Büro der Gesellschaft Green Planet AG wegen des Verdachts des Anlagebetruges durchsucht

Darüber hinaus wurde der Vorstand des Unternehmens, Herr Manfred Wander, wegen des Vorwurfs des Kapitalanlagebetruges und Betreibens eines Schneeballsystems in Untersuchungshaft genommen. Im Zentrum der Ermittlungen steht nach Auskunft der Staatsanwaltschaft... weiterlesen →
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