Gasrechnung muss auch monatlich oder vierteljährig möglich sein

28 Nov

Zum Bezahlen der Gasrechnung muss ein Gaskonzern seinen Kunden verschiedene Zahlungsmöglichkeiten bieten. Dazu genügt grundsätzlich die Möglichkeit des Lastschriftverfahrens und der Überweisung. Bietet der Gaskonzern jedoch nur eine jährliche Überweisung... weiterlesen →
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Zwei Millimeter sind „deutlich lesbar“

28 Nov

Die verwendete Schriftgröße von zwei Millimetern bei der Grundpreisangabe, die Kunden als Bezugsgröße zum Vergleich des eigentlichen Warenpreises dienen soll, war in den Augen der Richter erst einmal nicht deutlich lesbar. Daher sollten die Preisschilder... weiterlesen →
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Medico Fonds 38: OLG Bamberg bestätigt LG Hof: Bonnfinanz zur Zahlung und Rückabwicklung verpflichtet.

27 Nov

Das Urteil des LG Hof vom 20.07.2012 wird rechtskräftig. Bonnfinanz hat seine gegen das Urteil des LG Hof eingelegte Berufung zurückgenommen.

Die Klägerin zeichnete den Medico Fond 38. Einen Teil davon finanzierte die zum Zeichnungszeitpunkt noch sehr junge Klägerin durch ein Darlehen. Das Gericht ging vorliegend von einem Anlagevermittlungsvertrag aus. Die Beweisaufnahme hat ergeben, dass... weiterlesen →
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Verkehrsrechtsschutz kann auch auf dem Wasser gelten

27 Nov

Ordnungswidrigkeiten mit einem Wasserfahrzeug können sehr teuer werden, umso wichtiger ist für Hobbykapitäne der Rechtsschutz.

Ob Geschwindigkeitsüberschreitung, Abstandsunterschreitung oder jeder beliebige andere Tatbestand aus dem Straßenverkehrsrecht: ein (teures) Pendant gibt es stets auch für die Gemeinde der Wassersportler. Wer ein Boot oder einen Jetski bewegt, muss sich... weiterlesen →
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Wer zahlt, wenn das Abbiegen unklar ist

27 Nov

Lässt ein Linksabbieger den nachfolgenden Verkehr über seine Absichten im Unklaren, so kann er im Fall eines Unfalls nicht damit rechnen, eine Entschädigung zu erhalten. In dem verhandelten Fall war der minderjährige Kläger mit seinem Motorroller auf... weiterlesen →
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Die Folgen einer Spritztour

27 Nov

Die Eltern eines Minderjährigen dürfen in der Regel davon ausgehen, dass ihr Kind nicht ohne Erlaubnis das Familienauto benutzt. Im konkreten Fall musste ein Versicherer für einen Unfall bezahlen, den der Beklagte mit dem versicherten Fahrzeug verursacht... weiterlesen →
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Privates Telefonat im Job ist nicht versichert

27 Nov

Beschäftigte, die an ihrem Arbeitsplatz im Rahmen eines privaten Telefonates einen Unfall erleiden, stehen in der Regel nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Im konkreten Fall wollte der Kläger während der Arbeit mit seinem privaten... weiterlesen →
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Schiffsfondssanierung & Schiffsfondsinsolvenz – Verjährung von Ansprüchen zum 31.12.2013

26 Nov

Wut, Angst und Ohnmacht sind für viele Schiffsfondsanleger die üblichen Empfindungen, wenn ein Schiffsfonds und eine Beteiligung in eine wirtschaftliche Schieflage geraten

"Was kann man wirklich tun?" Diese Frage des BSZ e.V. beantwortet der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Karl-Heinz Steffens Im Hinblick auf die optimistischen Versprechungen und Aussagen der Fondsinitiatoren... weiterlesen →
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Bestätigung der Reparatur nach einem Unfall kann viel Ärger vermeiden

26 Nov

Wer sich nach einem Unfall den Schaden auszahlen lässte und in Eigenregie repariert, kann ohne entsprechende Bestätigung bei einem späteren Schaden leer ausgehen.

Kommt es zu einem unverschuldeten Verkehrsunfall, so haben Geschädigte gleich zwei Möglichkeiten, ihren Schaden ersetzen zu lassen: Entweder sie geben das Auto zur Reparatur in eine Werkstatt und reichen die Rechnung bei der gegnerischen Versicherung... weiterlesen →
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KGAL Schiffsfonds Sea Class 9 und Sea Class 10 insolvent – Prospekt wohl nicht plausibel

26 Nov

Wie viele andere Schiffsbeteiligungen auch, sind auch die KGAL Beteiligungen SeaClass 9 und SeaClass10 inzwischen insolvent - soweit nichts Neues

Wie in vielen anderen Fällen auch haben betroffene Anleger Anspruch auf Schadensersatz, wenn sie anlässlich der Vermittlung der jeweiligen Beteiligung nicht richtig oder unvollständig über die Risiken aufgeklärt wurden, ihnen der Emissionsprospekte nicht... weiterlesen →
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