Tiere nicht per Formularklausel verboten

10 Apr

Eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag, die die Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung generell untersagt, ist unwirksam. Im zugrunde liegenden Fall mietete der Beklagte eine Wohnung der Klägerin. Im Mietvertrag war - wie bei der... weiterlesen →

Preis muss Endreinigungskosten enthalten

10 Apr

Der Preis für eine Ferienwohnung in der Werbung des Vermieters muss die Kosten für die Endreinigung enthalten. In dem konkreten Fall warb der Beklagte im Internet für verschiedene Ferienmietwohnungen. Unter jeder der beworbenen Wohnungen befand sich eine... weiterlesen →

Insolvenz des Emissionshauses Deutsche Capital Management AG

9 Apr

Die DCM AG hat am 2. April 2013 den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim Amtsgericht gestellt

Dem voraus gingen verschiedene Auffälligkeiten und Negativmeldungen. Unter anderem kam es zu Berührungspunkten mit den staatsanwaltlichen Ermittlungen in Sachen S & K, als ehemalige, an S & K verkaufte DCM-Töchter durchsucht wurden. Auch warf das Verschwinden... weiterlesen →

Führerscheinentzug bei Fahrerflucht: Neues Urteil schafft Klarheit

9 Apr

Das deutsche Recht gibt vor, dass bei einer Fahrerflucht Tätern die Entziehung des Führerscheins droht, wenn der Täter einen „bedeutenden Schaden“ verursacht hat. An genau diesem Punkt setzt das Landgericht (LG) Landshut in einer Entscheidung an und stärkt... weiterlesen →

Fernbusse dürfen Bahn Konkurrenz machen

9 Apr

Wer schon einmal mit öffentlichen Verkehrsmitteln durch Großbritannien oder Norwegen gereist ist, der weiß, dass dort die Fahrt mit dem Fernbus eine echte Alternative zur Reise mit der Bahn ist. Das soll in Zukunft auch hierzulande so werden: Am 1. Januar... weiterlesen →

Deltoton GmbH: Zum Totalverlust jetzt auch die Nachschusspflicht – Anleger sollen zahlen

8 Apr

Für viele Anleger der Deltoton GmbH (vormals Frankonia-Gruppe) gibt es derzeit böse Überraschungen.

Anstelle der langersehnten Mitteilung über ein auszuzahlendes Guthaben werden aktuell zahlreiche Anleger der Deltoton GmbH per Post zur sofortigen Zahlung erheblicher Beträge aufgefordert. Nach erfolgter Zahlung bestünden - so die Deltoton GmbH - dann... weiterlesen →

Fahrrad – Fit für den Frühling?

8 Apr

Steigende Temperaturen und mehr Sonnenstunden locken derzeit zahlreiche Bewegungshungrige ins Freie - endlich Frühling! Die perfekte Zeit, um sich nach der Winterpause auf den Drahtesel zu schwingen. Dieser führte aber häufig in den letzten Monaten ein... weiterlesen →

CLLB Rechtsanwälte setzen für Anleger offener Immobilienfonds außergerichtlich Schadensersatzansprüche durch

5 Apr

Zahlreiche Anleger offener Immobilienfonds sehen sich derzeit mit Situation konfrontiert, dass die Rücknahme ihrer Fondsanteile ausgesetzt wurde oder sogar eine Fondsliquidation erfolgt. Dieses Risiko war vielen Anlegern nicht bewusst. Sowohl das Landgericht... weiterlesen →

Bankberater müssen über die Risiken der offenen Immobilienfonds vollumfänglich aufklären

5 Apr

Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte setzen für Anleger offener Immobilienfonds außergerichtlich Schadensersatzansprüche durch.

Zahlreiche Anleger offener Immobilienfonds sehen sich derzeit mit Situation konfrontiert, dass die Rücknahme ihrer Fondsanteile ausgesetzt wurde oder sogar eine Fondsliquidation erfolgt. Dieses Risiko war vielen Anlegern nicht bewusst Sowohl das Landgericht... weiterlesen →

Fristlose Kündigung der ehemaligen IHK-Geschäftsführerin Renate Rabe bestätigt!

5 Apr

Entscheidung des Arbeitsgerichtes Heilbronn

Im Rechtsstreit um die fristlose Kündigung der ehemaligen IHK-Geschäftsführerin Renate Rabe hat das Arbeitsgericht Heilbronn heute eine Entscheidung verkündet. Danach hat die erste Kündigung vom 29.10.2012 das Arbeitsverhältnis noch nicht beendet.... weiterlesen →
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