Keine Vergnügungssteuer auf PCs im Internet-Café

3 Apr

Wenn in einem Internet-Café die Computer ausschließlich für die Kommunikation und nicht zum Spielen bereitgestellt werden, wird keine Vergnügungssteuer fällig. So entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart im Fall eines Callshops. Dort gab es zwar PCs,... weiterlesen →

MS Julia Schulte, MS Helen Schulte und MS Henriette Schulte gehen finanziell unter

2 Apr

Die Meldungen von Insolvenzen bei Schiffsfonds reißen nicht ab. Am 22.04.2013 traf es gleich vier Schiffe.

So sind zwei Schiffe des Fondsanbieters BS Invest betroffen. Es handelt sich um die Vollcontainerschiffe MS Helen Schulte und MS Henriette Schulte, die im Jahr 1997 vom Stapel gelaufen sind. Das Amtsgericht Hamburg setzte Rechtsanwalt Dr. Dietmar Penzlin... weiterlesen →

EEH Elbe Emissionshaus GmbH & Co. KG insolvent

2 Apr

Die EEH Elbe Emissionshaus GmbH & Co. KG in Hamburg hat am 26.3.2013 einen Antrag auf Eröffnung auf Eigeninsolvenz bei dem zuständigen Amtsgericht in Hamburg gestellt.

Das Amtsgericht Hamburg ordnete das vorläufige Insolvenzverfahren für die EEH Elbe Emissionshaus GmbH & Co. KG (Az. 67b IN 83/13) und EEH Elbe Emisionsshaus Verwaltungs GmbH (Az. 67b IN 84/13) an. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde der Hamburger... weiterlesen →

Unterhaltsrecht: Berufserfahrung kann als Berechnungsgrundlage dienen

2 Apr

Die Praxis zeigt, dass ein großer Streitpunkt zwischen geschiedenen Eltern in vielen Fällen der Unterhalt für die Kinder ist. Im Raume steht immer die Frage: Wer muss was in welcher Höhe zahlen? Das Oberlandesgericht Hamm hat jetzt eine wichtige Entscheidung... weiterlesen →

EU will Rechte von Fluggästen stärken

2 Apr

Seit 2005 gibt es sie bereits: die EU-Fluggastrechteverordnung. Sie regelt, welche Unterstützungs- und Ausgleichsleistungen Fluggäste von der Airline beanspruchen können, wenn ihnen die Beförderung verweigert wird oder ihr Flug verspätet oder gar nicht... weiterlesen →

IVG Euroselect Vierzehn GmbH & Co KG (“The Gherkin“): CLLB Rechtsanwälte kommentieren Informationsschreiben zum Stand der Bankenverhandlung

29 Mrz

Die Zukunft des geschlossenen Immobilienfonds IVG Euroselect Vierzehn GmbH & Co. KG ist ungewiss, weiterhin steht für die Anleger des Fonds, der am berühmten Londoner Büroturm THE GHERKIN beteiligt ist, ein Totalverlust im Raum. Zur Erinnerung: Die Fremdfinanzierung... weiterlesen →

Wie Banken, Finanzvertriebe und Initiatoren mit der Klage-Unlust der Anleger Geld verdienen

28 Mrz

Schätzungsweise wehren sich nicht einmal 5 % der Anleger gegen Ihre Berater, um Schadensersatzansprüche geltend zu machen!

Viele von Banken vermittelte Investments haben ein Totalverlustrisiko. Es ist für den BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. nicht nachvollziehbar, weshalb Banken nicht gezwungen werden, mit der gebotenen Deutlichkeit darauf hinzuweisen.... weiterlesen →

Falschparken wird teurer

28 Mrz

Parken ohne gültigen Parkschein wird teurer - das sieht der neue Bußgeldkatalog vor, der zum 1. April in Kraft tritt. Die Erhöhung der Bußgelder auf mindestens zehn Euro soll Autofahrer ins Grübeln bringen. Denn bisher konnte es sich rechnen, seinen Wagen... weiterlesen →

Gewährleistungsrecht: Wohin mit dem Montagsauto?

28 Mrz

. Gewährleistungsrecht: Wohin mit dem Montagsauto? Über die Grenzen Deutschlands hinaus ist die "besondere" Beziehung der Deutschen zu ihren Autos bekannt. Aber sicherlich nicht nur hierzulande ist es Autokäufern nicht zuzumuten, sich mit einem "Montagsauto"... weiterlesen →

Medienfonds ,,MMP Beteiligungs GmbH & Co. 2003 KG“ Landgericht Stuttgart verurteilt LBBW zur Zahlung von 48.000 Euro

28 Mrz

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung beim fremdfinanzierten Teil der Medienfonds-Beteiligung

Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts (LG) Stuttgart (22. Januar 2013; Az.: 21 O 203/112) muss die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) einem Anleger 48.000 Euro Schadenersatz zahlen sowie dessen außergerichtliche Anwaltskosten ersetzen. Die... weiterlesen →
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