Handy darf nicht als Navi benutzt werden

13 Mrz

Ein Mobiltelefon darf beim Autofahren auch dann nicht aufgenommen oder festgehalten werden, wenn es als Navigationshilfe benutzt wird. Der Betroffene hatte während einer Fahrt mit seinem Pkw ein Mobiltelefon in der Hand gehalten und auf dieses getippt,... weiterlesen →

Rücktritt wegen Kraftstoffverbrauch

13 Mrz

Ein Käufer kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der gekaufte Neuwagen auch unter Testbedingungen über 10 Prozent mehr Kraftstoff verbraucht als im Verkaufsprospekt angegeben. In dem zugrunde liegenden Fall hatte Ende 2009 der Kunde bei einem Autohaus... weiterlesen →

Neues Urteil für Swap – geschädigte Bankkunden!

12 Mrz

Mit Urteil des Landgerichts Wuppertal (Az.: 3 O 217/12) wurde die Deutsche Bank wegen Falschberatung im Zusammenhang mit einem so genannten Harvest Swap zum Schadenersatz verurteilt

Die Richter stützten sich darin auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes aus einem Urteil vom 22.03.2011 (Az.: XI ZR 33/10). Insbesondere sei der Kläger nicht über den anfänglichen negativen Marktwert des Swaps aufgeklärt worden, obwohl dieser einen... weiterlesen →

Appell: Für die Verwerfung einer Revision in Strafsachen als offensichtlich unbegründet muss das „10-Augenprinzip“ eingehalten werden

12 Mrz

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der Strafverteidigertag appellieren an die Strafsenate des Bundesgerichtshofs, dass vor ihren Beschlüssen, mit denen Revisionen als "offensichtlich unbegründet" verworfen werden, jeweils alle Senatsmitglieder die Akten... weiterlesen →

Schiffsfonds in der Krise – Teil 31: MS „Barmbek“: Anleger werden zur Zahlung von Nachschüssen aufgefordert

12 Mrz

Die Anleger des Schiffsfonds MS "Barmbek" wurden mit Schreiben vom 28.01.2013 von der Gesellschaft aufgefordert, weitere Nachzahlungen zu leisten. Sollte dies nicht in ausreichendem Maße erfolgen, gelte das Sanierungskonzept als gescheitert und es drohe... weiterlesen →

MT Tatina mbH & Co. Tankschiff KG/MT Hellespont Tatina/Entwicklung des Fonds ungewiss?

12 Mrz

Wie Anlegern des Schiffsfonds SAG Unternehmensbeteiligungsgesellschaft MT Tatina mbH & Tankschiff KG / MT Hellespont "Tatina" bekannt ist, wurde auf eine Veranstaltung für die Anleger mit einer ausreichenden Mehrheit ein Sanierungskonzept für die For

Dies mag zunächst einmal für die Anleger vorteilhaft sein, da die Zahlungsunfähigkeit, und somit eine drohende Insolvenz, abgewendet werden konnte. Fraglich ist nun, ob das gesamte Fortführungskonzept aber dazu führen wird, dass der Fonds positiv verlaufen... weiterlesen →

Schiffsfonds in der Krise – Teil 30: CLLB Rechtsanwälte eröffnen Dezernat „Schiffsfonds-Geschädigte“

12 Mrz

Die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte eröffnet ein eigenes Dezernat für "Schiffsfonds-Geschädigte". CLLB Rechtsanwälte ist eine wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Kanzlei und hat ihren Tätigkeitsschwerpunkt im Kapitalmarktrecht.... weiterlesen →

Fehlender Glaube rechtfertigt keine Absage

12 Mrz

Kirchliche Einrichtungen haben oft mit Atheisten oder Konfessionslosen ihre Probleme. Häufig wollen sie anders denkende oder glaubende Mitarbeiter nicht akzeptieren. Das jedoch stellt eine Diskriminierung dar, geben ARAG Experten zu bedenken und verweisen... weiterlesen →

Falsche Pleitegerüchte sind strafbar

12 Mrz

Jeder weiß, welch verheerende Folgen Pleitegerüchte für eine Firma haben. Umso schlimmer, wenn sie wider besseres Wissen gestreut werden, z. B. von Geschäftspartnern. Und laut ARAG Experten illegal! Wer eine Firma wider besseres Wissen als insolvent bezeichnet,... weiterlesen →

Vorsicht bei Rückfall in den Winter

11 Mrz

Der Winter ist wieder da! Zumindest in vielen Teilen Deutschlands hat es am Wochenende heftig geschneit; und die Temperaturen sind überall noch einmal tief in die Minusgrade gerutscht. Das kann für unvorbereitete Mieter und Hausbesitzer ein teures Nachspiel... weiterlesen →
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