Matschie: Thüringen-Monitor bestätigt die Notwendigkeit der Gebietsreform

Leitbildgesetz noch in dieser Legislaturperiode

Der jüngste Thüringen-Monitor bestätigt nach den Worten des Stellvertretenden Ministerpräsidenten Christoph Matschie die Notwendigkeit einer baldigen Funktional- und Gebietsreform in Thüringen. „Die Tatsache, dass sich 78 Prozent der Befragten dafür aussprechen, auch wenn ihr eigener Landkreis betroffen ist, zeigt, dass die Thüringerinnen und Thüringer in dieser Frage schon viel weiter sind als Viele in der CDU“, so Matschie. Er plädiert dafür, dass die von der Landesregierung berufene Expertenkommission schnell ihre Arbeit aufnimmt, damit sie Mitte 2012 ihre Empfehlungen geben könne. „Das ist die Grundlage, um sich auf ein Leitbild zu verständigen, das auch schon konkrete Vorgaben für Kreis- und Gemeindegrößen enthält.“ Nach Matschies Worten solle der Landtag das Leitbild 2013 als Gesetz beschließen, damit die vollständige Umsetzung der Reform in der nächsten Legislaturperiode möglich werde. Spätestens 2018 solle Thüringen über eine zukunftsfähige Funktional- und Gebietsstruktur verfügen. „Wenn wir das schaffen wollen, müssen wir jetzt Nägel mit Köpfen machen“, so der Stellvertretende Ministerpräsident.

Matschie begründet die Notwendigkeit einer Gebietsreform damit, dass die derzeitigen Strukturen in Thüringen nicht mehr zeitgemäß seien. Die letzte Gemeinde- und Kreisreform, bei der man „zu kurz gesprungen“ sei, liege fast 20 Jahre zurück. Seither sei die Einwohnerzahl Thüringens um mehr als 300.000 zurückgegangen. Die Bevölkerungsprognose zeige, dass der Freistaat bis 2030 mit einem weiteren Rückgang um fast 400.000 rechnen müsse. „Wir brauchen Strukturen, die dieser Entwicklung Rechnung tragen und die öffentliche Leistungen effizienter machen. Nur so können wir angesichts der 2019 wegfallenden Solidarpakt- und EU-Sonderfördergelder unser Ziel erreichen, dauerhaft schuldenfreie Landeshaushalte vorzulegen“, so Matschie.

Der Minister verwies mit Blick auf den Thüringen-Monitor auch auf das ausgeprägte Meinungsbild der Thüringerinnen und Thüringer, dass bei aller Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung nicht bei Schulen, Kindertagsstätten und Hochschulen gespart werden soll. „Das bestätigt die Prioritätensetzung, die die SPD im Haushalt 2012 durchgesetzt hat. Von der frühkindlichen Bildung bis zu den Hochschulen fließt mehr Geld in die Bildung. Damit zeigen wir, dass es möglich und nötig ist, trotz der Sparanstrengungen eindeutige Akzente in den Feldern zu setzen, von denen es entscheidend abhängt, wie sich Thüringen in der Zukunft behauptet. Diesen Gestaltungsauftrag gilt es anzunehmen. Nur so entwickeln wir das Land aktiv nach vorn“, so Matschie.

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